Piwik Webtracking Image

Linke gegen Sebstanzeige

24.02.2014
2023-08-30T12:26:10.7200Z
1 Min

finanzen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/556), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem sollen Bagatelldelikte künftig als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. "Keine Schwarzfahrerin, kein kleiner Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen. Eine Sonderregelung wird lediglich dem Steuerbetrug eingeräumt. Selbst wenn Eurobeträge in Millionenhöhe hinterzogen werden, gibt es bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgeführten Selbstanzeige ein Recht auf faktische Straffreiheit" heißt es in dem Antrag. Die jüngsten Fälle zeigten, dass die Selbstanzeige überwiegend den Reichen zur Entkriminalisierung diene und stelle "damit ein Instrument zur rechtlichen Privilegierung bereits privilegierter Menschen dar".

In jüngster Zeit waren Steuerhinterziehungen einer ganzen Reihe von Prominenten bekannt geworden. So hatte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wegen eines unversteuert in der Schweiz angelegten Millionenvermögens selbst angezeigt und rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt. Der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) hatte seinen Steuerfall auch mit einer strafbefreienden Selbstanzeige bereinigt. Er wurde nach Bekanntwerden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der langjährige Zeit-Herausgeber Theo Sommer wurde kürzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Noch keinen Prozesstermin gibt es im Fall des Sportfuktionärs Uli Hoeness, der sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte.