GLEICHSTELLUNG Männer und Frauen sollen im Job gleiche Bedingungen haben. Ein schwieriges Unterfangen und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Diese Klarstellung war Manuela Schwesig (SPD) wichtig: "Es geht um Gleichstellung, nicht um Sonderrechte für Frauen", machte die Familienministerin in der Debatte über die Chancengleichheit von Männern und Frauen am vergangenen Freitag im Bundestag deutlich. Bei diesem "zentralen Gerechtigkeitsthema für die gesamte Gesellschaft", sagte Schwesig, habe es in den zurückliegenden Jahren zwar…
BERUFSHAFTPFLICHT Versicherungsprämien steigen wegen hoher Risiken immer weiter an
Seit Jahren schon trommeln die freiberuflichen Hebammen für grundlegende Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, bisher ohne Erfolg. Nun hat sich die Lage aus versicherungstechnischer Sicht so zugespitzt, dass ein Eingreifen des Gesetzgebers unumgänglich erscheint. Neben den niedrigen Löhnen und der Bürokratie, die ohnehin auf dem Berufsstand lasten, bringen die exorbitant gestiegenen…
RENTENNIVEAU Pläne der Linken finden keine Mehrheit
Die Opposition hat erneut harsche Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition geübt. In der Debatte über zwei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag prallte diese Kritik jedoch an CDU/CSU und SPD ab, die ihrerseits der Linken vorwarfen, die Forderung nach sofortiger Erhöhung des Rentenniveaus sei vollkommen unrealistisch. Die Linke verlangt zum einen, dass…
Inneres Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2012 Gesamteinnahmen von zusammen fast 395 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/400) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hervor. Danach beliefen sich bei der CDU die Einnahmen der Gesamtpartei auf knapp 137,04 Millionen Euro und die…
Arbeit In zwei Anträgen macht sich die Fraktion Die Linke für höhere Löhne von Arbeitnehmern stark. So unterstützt sie in einem Antrag (18/795) die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2014 für den öffentlichen Dienst. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend…
Soziales Soziale Sicherung und wirtschaftlicher Erfolg von Staaten sind eng miteinander verknüpft: Darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Sie begrüßten daher in erster Lesung am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen zwischen Deutschland und Uruguay über soziale Sicherheit (18/272). Dies soll die Rentensysteme beider Länder…
FALL EDATHY BKA-Chef Ziercke punktet im Innenausschuss, die Staatsanwaltschaft Hannover nicht
Zwei Mal innerhalb einer Woche hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im Februar dem Innenausschuss des Bundestages zu der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Rede und Antwort gestanden. Er hatte den Abgeordneten erläutert, wie Edathys Name Mitte Oktober 2013 auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornografie-Händlers entdeckt wurde, hatte…
STAATSBÜRGERSCHAFT Die geplante Abschaffung der Optionspflicht für Zuwandererkinder sorgt weiter für Streit
Wer Deutscher ist oder bleibt, scheint vor allem davon abzuhängen, was man darunter versteht, in Deutschland "aufgewachsen" zu sein. Darauf jedenfalls konzentriert sich derzeit der Streit um den Optionszwang für Zuwandererkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft. Bislang müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern, die bei der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen…
INTERNET Das Fazit von Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, fällt positiv aus. Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sei die Strategie "Löschen statt Sperren" sehr erfolgreich, sagte Kelber vergangene Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Insgesamt 6.209 Hinweise auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten habe das Bundeskriminalamt…
Die Linke will Korrektur am Ghetto-Rentengesetz Der Bundestag sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke das Ghetto-Rentengesetz rasch nachbessern. Das Parlament habe 2002 die rechtliche…