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Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Die Linke will Korrektur am Ghetto-Rentengesetz

Der Bundestag sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke das Ghetto-Rentengesetz rasch nachbessern. Das Parlament habe 2002 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Holocaust-Überlebende, die während des Zweiten Weltkrieges in Ghettos gearbeitet haben, Rentenansprüche geltend machen könnten, schreibt die Linke in einem Antrag (18/636). Bei der Umsetzung des Gesetzes hätten sich aber gravierende Probleme ergeben. So sollte den Angaben zufolge den Überlebenden ermöglicht werden, rückwirkend ab dem Jahr 1997 ihre Renten zu beziehen. Tatsächlich erhielten viele Betroffene ihre Rente erst rückwirkend ab 2005, schreibt Die Linke.

Vorstoß für neues Konzept in der Pflegeversicherung

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. In einem Antrag (18/591) weisen die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen. Die Linke fordert die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine "realwerterhaltende Leistungsanpassung" in der staatlichen Pflegeversicherung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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