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Susanne Kailitz/Helmut Stoltenberg
In Deutschland geboren und aufgewachsen

STAATSBÜRGERSCHAFT Die geplante Abschaffung der Optionspflicht für Zuwandererkinder sorgt weiter für Streit

Wer Deutscher ist oder bleibt, scheint vor allem davon abzuhängen, was man darunter versteht, in Deutschland "aufgewachsen" zu sein. Darauf jedenfalls konzentriert sich derzeit der Streit um den Optionszwang für Zuwandererkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Bislang müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern, die bei der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag zwischen beiden Nationalitäten entscheiden. Wer sich nicht festlegt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart, diese Optionspflicht "für in Deutschland geborene und aufgewachsene" Kinder abzuschaffen. Eine entsprechende Vorlage des Bundesinnenministers sieht vor, dass Betroffene beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen Schulabschluss in Deutschland gemacht oder hier mindestens zwölf Jahre gelebt haben, davon mindestens vier zwischen dem zehnten und 16. Lebensjahr.

"Deutsche auf Probe"

Für die Opposition sind das unzulässige Einschränkungen. Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium, der derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird, sei kein "Optionspflicht-Abschaffungsgesetz, sondern ein Optionspflicht-Verlängerungs- und Komplizierungsgesetz", kritisierte der Grünen-Innenexperte Volker Beck vergangene Woche im Bundestag. Viele Ausnahmen führten dazu, dass auch in Deutschland geborene Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren würden. Dies sei "grober Unfug" und ein "bürokratisches Monstrum". Es dürfe nicht länger "Deutsche auf Probe" geben.

So denkt auch Die Linke. Ihre Abgeordnete Petra Pau verwies darauf, dass Die Linke schon immer gegen die Optionspflicht gewesen sei und für eine "generelle Hinnahme von doppelten Staatsangehörigkeiten". Im Kern gehe es bei der Optionspflicht darum, dass junge Deutsche mit türkischen Wurzeln sich entscheiden müssten zwischen "Wir oder Ihr"; dies sei "falsch". Union und SPD hätten eine Lösung versprochen, doch gebe es nun Streit um eine Bundesratsinitiative.

Diese Initiative wird von drei rot-grün beziehungsweise grün-rot regierten Ländern getragen und will erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie nicht hier aufgewachsen sind. Dies hatte zu Streit auch innerhalb der SPD geführt. Pau sagte dazu, wenn die Große Koalition glaube, ihr Einfluss im Bund sei so groß, dass sie Landesregierungen "vorschreiben" könne, was sie im Bundesrat zu tun hätten, könne sie auch gleich "den Föderalismus aus dem Grundgesetz" streichen und die "Demokratie ebenso".

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) unterstrich, es müsse sichergestellt werden, dass nur diejenigen eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die auch Verbindungen zu Deutschland hätten. Wenn etwa türkische Eltern eine hier geborene Tochter in die Türkei auf eine Koranschule schickten und mit 15 Jahren verheirateten und das Mädchen "nullkommanull" Identifikation mit Deutschland habe, solle dies nicht mit der deutschen Staatsbürgerschaft "honoriert" werden. Für die SPD-Fraktion stellte ihre stellvertretende Vorsitzende Eva Högl klar, die Große Koalition werde die Optionspflicht "abschaffen". Es sei "ein offenes Geheimnis", dass man innerhalb der Koalition um die Formulierung "und aufgewachsen" ringe - man werde aber eine "vernünftige Lösung" vorlegen. Den Landesregierungen könne man Initiativen nicht verwehren, für die SPD in Bund und Ländern gelte aber der Koalitionsvertrag.

Der Gesetzesantrag von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur "Aufhebung der Optionsregelung" wurde am Freitag im Bundesrat ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen; seine Erfolgschancen gelten indes als sehr gering.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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