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berichtet über innenpolitische Themen
Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Die AfD dringt zur Bekämpfung des Linksextremismus auf ein Antifa-Verbot. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag auf entschiedene Ablehnung.
Die EU will Migration durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem ordnen. Bei der Umsetzung der "GEAS-Reform" sind Bundesregierung und Opposition weit auseinander.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Die SPD-Fraktionsvize über die Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse in der Koalition und die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Union.
Der Haushalt des Innenministers soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr die Schwelle von 16 Milliarden Euro übersteigen.
Die Koalition freut sich über "Rekordinvestitionen in die Sicherheit". Ressortchef Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik gegen Oppositionskritik.
Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.
Im Bundestag ziehen die Fraktionen eine gegensätzliche Bilanz der Flüchtlingspolitik seit 2015. Mit ihrer Fundamentalkritik steht die AfD allerdings alleine.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
