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berichtet über innenpolitische Themen
Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundestag lehnt zwei Grünen-Anträge zur Aufnahme in Pakistan befindlicher Afghanen mit entsprechender Zusage Deutschlands ab.
In einer Aktuellen Stunde streiten die Fraktionen im Bundestag über die Anti-AfD-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Gießen.
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt im Bundestag für eine Kontroverse über Migrationspolitik und innere Sicherheit.
Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Die AfD dringt zur Bekämpfung des Linksextremismus auf ein Antifa-Verbot. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag auf entschiedene Ablehnung.
Die EU will Migration durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem ordnen. Bei der Umsetzung der "GEAS-Reform" sind Bundesregierung und Opposition weit auseinander.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
