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berichtet über innenpolitische Themen
Die Union verteidigt im Bundestag die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen die Kritik aus der Opposition.
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über einen AfD-Antrag zur Umsetzung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen beraten.
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Bundestag werden Angriffe auf Sicherheitskräfte scharf verurteilt.
Mit ihrem Ruf nach einer massiven Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts stößt die AfD auf heftigen Widerspruch der anderen Fraktionen.
Linke und Grüne kritisieren die geplante Verschärfung der Migrationspolitik, der AfD geht sie nicht weit genug. Innenminister Dobrindt verteidigt den neuen Kurs.
Wirtschaft, Verteidigung, Migration: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt bei seiner ersten Regierungserklärung einen Politikwechsel "in vielerlei Hinsicht" an.
Vor 40 Jahren hielt Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede zum Jahrestag des Kriegsendes. Nicht als erster sprach er dabei von einem "Tag der Befreiung".
Über die Asyl- und Migrationspolitik wird seit Jahren heftig gestritten. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD nun auf schärfere Regeln.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2024 übergeben.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
