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berichtet über innenpolitische Themen
Linke und Grüne kritisieren die geplante Verschärfung der Migrationspolitik, der AfD geht sie nicht weit genug. Innenminister Dobrindt verteidigt den neuen Kurs.
Wirtschaft, Verteidigung, Migration: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt bei seiner ersten Regierungserklärung einen Politikwechsel "in vielerlei Hinsicht" an.
Vor 40 Jahren hielt Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede zum Jahrestag des Kriegsendes. Nicht als erster sprach er dabei von einem "Tag der Befreiung".
Über die Asyl- und Migrationspolitik wird seit Jahren heftig gestritten. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD nun auf schärfere Regeln.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2024 übergeben.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss am Dienstag mit den jüngsten Anschlägen in der Mannheimer Innenstadt und am Berliner Holocaust-Mahnmal befasst.
Seit 2017 wird die erste Sitzung eines neuen Bundestages stets von dessen dienstältestem Mitglied eröffnet. Am 25. März fällt diese Aufgabe Gregor Gysi (Linke) zu.
