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berichtet über innenpolitische Themen
Koalition und Opposition wollen die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der aktuellen Spardiskussionen für dieses Jahr aussetzen.
Die Koalition will 10 Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz mobilisieren. Profitieren soll etwa das THW. Die Opposition beklagt lange Versäumnisse.
Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab.
Die AfD möchte die Deutschen dazu animieren, mehr Kinder zu bekommen. Ihre entsprechenden Anträge stoßen im Bundestag jedoch auf breite Ablehnung und scharfe Kritik.
Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende".
Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen.
Ein Grünen-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte.
Die AfD scheitert im Bundestag mit der Forderung nach einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland.
Eine Studie zu "Institutionen und Rassismus" hat im Bundestag für Kontroversen gesorgt. Es geht um die Frage, ob Behörden Menschen strukturell benachteiligen.
Die Ampel führte 2024 das Amt des Polizeibeauftragten ein. Die AfD will es wieder streichen. Die Union bekräftigt ihre Kritik daran, bleibt aber koalitionstreu.
