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berichtet über innenpolitische Themen
Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
2023 sind mehr Gewalttaten gezählt worden, auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger stieg deutlich an. Ursachen und Konsequenzen sind im Bundestag umstritten.
Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Lebens.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine forciert hierzulande auch die Debatte über die zivile Verteidigung in Deutschland.
Der Kanzler verteidigt die Asylpolitik der Ampel gegen heftige Oppositionskritik. Die Union sieht Vereinbarungen mit den Ländern nicht umgesetzt.
Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine verstärkte Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion will ein Aufenthaltsverbot für gefährliche Ausländer auch bei deren erstmaligen Einreise ermöglichen.
2023 verzeichnete die EU die meisten Asylanträge seit 2016. Hauptzielland war erneut Deutschland. Bei der Pro-Kopf-Belastung steht Zypern an erster Stelle.
Die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch im Interview über Abschiebungen, Rücknahmeabkommen und warum viel Vertrauensaufbau dazu gehört.
Die CDU/CSU-Forderung nach einer Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen "auf unabsehbare Zeit" führt zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag.
