Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
berichtet über innenpolitische Themen
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Ein Schwerpunkt waren Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und sechs Mitglieder gewählt - Kandidaten der AfD und der Linksfraktion erhielten keine Mehrheit.
Die Union verteidigt im Bundestag die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen die Kritik aus der Opposition.
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über einen AfD-Antrag zur Umsetzung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen beraten.
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Bundestag werden Angriffe auf Sicherheitskräfte scharf verurteilt.
Mit ihrem Ruf nach einer massiven Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts stößt die AfD auf heftigen Widerspruch der anderen Fraktionen.
