Wirtschaft Experten erkennen keinen Beitrag zum Klimaschutz. Probleme in der Forschung
Im Fußball würde man es eine Klatsche nennen. Während die Politiker intensiv über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, erklären Wissenschaftler es für komplett überflüssig. "Im europäischen Emissionshandelssystem führt das EEG nicht zu mehr Klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer", heißt es im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI,…
wirtschaft Die geplanten europäischen Kimaziele gehen der Opposition noch nicht weit genug
Nicht enden wollende Stürme und Fluten über den britischen Inseln bildeten den Auftakt zu diesem Jahr, in dem die Europäische Union über ihre weiteren Klimaschutzziele entscheiden will. Dass die zunehmende Zahl von Atlantikstürmen Folge des Klimawandels ist, steht für die Wissenschaft fest: "Gerade hat der britische Wetterdienst über die extremen Regenfälle und Stürme der vergangenen Tage und…
finanzen Die Steuerzahler sollen in Zukunft möglichst nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag einig, auch wenn über richtigen Weg und die Ausgestaltung der geplanten europäischen Bankenunion sowie des Banken-Abwicklungsfonds zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen heftig gestritten wurde.…
Wirtschaft Koalition will Deutschland zum Wachstumsland Nummer eins machen. Opposition fordert Bildungsoffensive
Dass Computer miteinander kommunizieren, gehört heute zum Alltag. Aber das Potenzial der Digitalisierung in der Wirtschaft ist noch viel größer - angefangen in der industriellen Produktion über die Dienstleistungen bis hin zum privaten Haushalt. Nicht nur Gründer, auch große Konzerne können von der Entwicklung profitieren. Selbst in der Automobilbranche ist keine Ende des Fortschritts in…
Haushalt Die Bundesregierung hat 40 neue Stellen im Leitungsbereich der Ministerien geschaffen. Einem entsprechenden Antrag der Bundesfinanzministeriums (BMF) stimmte der Haushaltsausschuss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition zu. Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, seien diese Personalveränderungen in den Obersten…
Haushalt Bund will in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2015 ist ein ausgeglichener Etat geplant
Die Bundesregierung will in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) senken. Ab dem kommenden Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2015 und dem Finanzplan des Bundes bis 2018 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble…
Finanzen Ein Prüfsystem soll Abhilfe gegen unseriöse Angebote im Kapitalsektor schaffen
Weißer Hai, grauer Hai, gar kein Hai: Im Bundestag herrschte Einmütigkeit, dass den Raubfischen im Finanzmeer der Garaus gemacht werden müsse. Doch über die wirksamste Bekämpfungsmethode gingen bei der Debatte zum Grauen Kapitalmarkt die Meinungen der Fraktionen am Donnerstag auseinander. Das Prokon-Debakel gab das Stichwort: 75.000 Anleger, die 1,4 Milliarden Euro zu verlieren drohen. Für die…
finanzen Die Staatsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich recht niedrig. Mit einer Quote von 44,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Deutschland im EU-Vergleich auf dem 15. Platz und zum Teil weit hinter den anderen großen EU-Ländern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/449) hervorgeht, hatten Griechenland…
UMWELT Der Umweltausschuss hat sich vergangene Woche mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen stimmten in der Sitzung am Mittwoch dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer 6. Novelle der Verpackungsverordnung (18/496) zu. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis…
LANDWIRTSCHAFT Gentechnisch veränderte Pollen im Honig müssen nicht als Zutat gekennzeichnet werden. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag mit 440 Nein-Stimmen und 110 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/578, 18/792) abgelehnt. Die Grünen wollten verhindern, dass die Änderung der Honigrichtlinie…
WIRTSCHAFT Koalition verteidigt die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
Die Große Koalition hält an Rüstungsexporten fest, will die Ausfuhr jedoch restriktiv handhaben. Dagegen läuft die Opposition Sturm - und besonders gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und in die Nahost-Region. "Unzweifelhaft hat Deutschland das weltweit restriktivste Rüstungsexportregime", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) in der Debatte des Bundestags am Donnerstag über geplante…
Regierung: Schwarzarbeit wird effektiv bekämpft Aus heutiger Sicht gibt es keine Überlegungen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls personell besser auszustatten. Dies erklärte ein…
Andreas Jung leitet Parlamentarischen Beirat Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 18. Wahlperiode von Andreas Jung (CDU) geleitet. In der konstituierenden Sitzung…