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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Regierung: Schwarzarbeit wird effektiv bekämpft

Aus heutiger Sicht gibt es keine Überlegungen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls personell besser auszustatten. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses vergangene Woche auf Fragen der Fraktionen, die wissen wollten, ob der derzeitige Personalbestand ausreichend sei. So verwies die Fraktion Die Linke auf Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach denen wesentlich mehr Stellen beim Zoll notwendig wären, um effektiv gegen die Schwarzarbeit vorgehen zu können. Nach Angaben der Bundesregierung sind beim Zoll derzeit 6.700 Mitarbeiter im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig. Zum Ausgleich der Fluktuation würden 800 Nachwuchskräfte ausgebildet. Damit könne eine ausreichend präventive und repressive Tätigkeit ausgeübt werden. Diese Angabe beziehe sich aber auf den heutigen Aufgabenbestand. Sollten weitere Aufgaben übernommen werden müssen, etwa im Bereich künftiger Mindestlohnregelungen, müsse die Frage nach der Personalsituation wieder neu beantwortet werden.

Koalition drängt bei Lebensversicherungen

Die Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für das von ihr geplante Gesetz zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherungsgesellschaften und zum besseren Schutz der Versicherten. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Finanzausschusses. Derzeit werde überlegt, den Verbraucherschutz bei den Lebensversicherungen und auch die Rolle der für die Versicherungen zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Überlegt würden in diesem Zusammenhang auch Änderungen bei der Verwendung von Überschüssen und Bewertungsreserven. Die Bewertungsreserven waren aufgrund der Niedrigzinsphase stark angestiegen. Der noch vorzulegende Gesetzentwurf werde nach gegenwärtiger Einschätzung im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Sprecher der Koalitionsfraktionen sprachen sich dafür aus, den Gesetzentwurf möglichst bald vorzulegen, damit mit den parlamentarischen Beratungen begonnen werden könne.

GIZ-Mitarbeiter jetzt steuerpflichtig

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/692) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/522). Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit üblich, dass die Partnerländer auf die Leistungen der Geber keine Steuern und Abgaben erheben. In den geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hätten sich die Partnerländer verpflichtet, keine Steuern und Abgaben zu erheben. "Dies schließt die Besteuerung der Gehälter von entsandten Arbeitnehmern und Entwicklungshelfern, die aus deutschen Steuermitteln finanziert werden, durch die Entwicklungsländer aus", schreibt die Regierung. Zwar würden Arbeitseinkommen für eine im Ausland erbrachte Tätigkeit in der Regel nicht zu den inländischen Einkünften zählen, steuerpflichtige inländische Einkünfte würden aber vorliegen, wenn das Gehalt aus einer inländischen öffentlichen Kasse gezahlt werde. Dazu schreibt die Regierung: "Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs öffentliche Kasse bestand allerdings Rechtsunsicherheit." Diese Rechtsfragen seien mit den Ländern erörtert und das Ergebnis sei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitgeteilt worden.

Massive Problem bei Vergabe zentraler Steuernummern

Es gibt offenbar massive Probleme bei der Vergabe von Steuer-Identifikationsnummern. Nach Angaben der Linksfraktion gibt es Hinweise, dass zum 1. Dezember 2013 über 164.000 Steuer-Identifikationsnummern mehrfach vergeben worden sind. Die Fraktion will dem Problem mit einer Kleinen Anfrage (18/712) auf den Grund gehen. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuer-Identifikationsnummern stillgelegt wurden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie doppelt vergeben worden waren. Weiterhin geht es um die Frage, ob Arbeitgeber von der Anwendung falscher Lohnsteuerdaten, die sie erhalten haben, Abstand nehmen können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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