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Claudia Heine
Ein Job ohne Begründung

BEFRISTUNG

Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte die Vorlage mit den Stimmen von Union und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Linke begründete ihren Vorstoß damit, dass 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Solche Arbeitsverhältnisse machten den Betroffenen jedoch eine Zukunftsplanung unmöglich; sie hebelten außerdem den Kündigungsschutz aus, schrieb die Fraktion.

"Es kann nicht sein, dass Personalchefs in sechs Monaten nicht in der Lage sind, Mitarbeiter zu beurteilen und die sachgrundlose Befristung als verlängerte Probezeit brauchen", verteidigte Die Linke ihre Position. Die Grünen begründeten ihre Enthaltung damit, dass sie bei Firmengründungen die sachgrundlose Befristung erhalten wollen. Die SPD-Fraktion betonte, vor allem aus Gründen der Koalitionsräson gegen den Entwurf zu stimmen. Die CDU/CSU hob die Notwendigkeit eines "möglichst flexiblen Arbeitsmarktes" hervor. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich nur zwei Jahre möglich sind. Ihre Abschaffung würde vor allem kleine Betriebe treffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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