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Peter Stützle
Dialog zweier Nachbarn

KOOPERATION Die "Gemeinsame EU-Afrika-Strategie" ist seit 2007 Grundlage der Zusammenarbeit

Sie ist jung und hat doch schon einiges erlebt, die Partnerschaft zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union. Beim letzten EU-Afrika-Gipfel, Ende 2010 im libyschen Tripolis, hieß der Gastgeber der 80 versammelten Staats- und Regierungschefs Muammar al-Gaddafi. Einige, die damals mit am Tisch saßen, bombten ihn wenig später von der Macht.

Im Gegensatz zum pompösen Rahmen dieses, des dritten europäisch-afrikanischen Gipfels waren die Ergebnisse eher mager. Die Erklärung von Tripolis betonte die Bedeutung des Privatsektors für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten und bekräftigte die Milleniumsziele der Vereinten Nationen - wie die Halbierung des Anteils der Hungernden und extrem Armen bis 2015. Das vielleicht wichtigste Ergebnis war, dass die EU eine Milliarde Euro für Friedenssicherung und Sicherheit in Afrika versprach. Die Europäer unterstützten so die in Aufbau befindliche Afrikanische Friedens- und Sicherheits-Architektur APSA.

Lange hatte sich die Afrikapolitik des vereinten Europa weitgehend auf Entwicklungshilfe beschränkt. Grundlage war das Lomé-Abkommen von 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern, den "AKP-Staaten", das unter anderem Handelspräferenzen einräumte. Politisch verfolgten die einzelnen EWG-Staaten jeweils eigene Ziele, insbesondere die früheren Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich, Portugal und Belgien. Die Afrikaner ihrerseits waren zerstritten, der Ost-West-Konflikt spaltete auch Afrika.

Ein Einschnitt war der Völkermord von Ruanda 1994 mit fast 800.000 Toten. 1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften ein neues Afrika-Konzept. Es zielte unter anderem darauf, die eigenen Fähigkeiten der Afrikaner zur Konfliktlösung zu stärken und die "strukturelle Stabilität" in konfliktanfälligen Staaten zu fördern. Die neue europäische Afrikapolitik mündete in den ersten europäisch-afrikanischen Gipfel im Jahr 2000 in Kairo.

2002 lösten die Staaten Afrikas die wenig effektive Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) auf und gründeten die Afrikanische Union (AU). Diese richtete einen AU-Sicherheitsrat mit Interventionsrecht ein und stellte zur Konfliktlösung eine African Standby Force (ASF) auf, welche 2008 auf den Komoren erstmals zum Einsatz kam.

Mit diesen neuen Strukturen als Gegenüber richtete Portugal 2007 den zweiten europäisch-afrikanischen Gipfel aus. Die in Lissabon verabschiedete "Gemeinsame EU-Afrika-Strategie" ist bis heute Grundlage der Zusammenarbeit. Sie betont die politische Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe, die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung gemeinsamer Ziele und die afrikanische Führungsrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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