EU-MISSION Bundeswehr bildet weiter somalische Soldaten aus - in einem schwer geschützten Camp in Mogadischu
Die Bundeswehr wird weiter somalische Sicherheitskräfte ausbilden. Aber nicht mehr in Uganda, sondern auf somalischem Boden: Bis zu 20 Soldaten sollen noch in diesem Monat in die Hauptstadt Mogadischu entsendet werden. Ihr Auftrag: Die Führungskräfte der einheimischen Truppen trainieren, Ausbilder anleiten und - das ist neu - den somalischen Generalstab und das Verteidigungsministerium…
AUSLANDSEINSATZ Bundeswehr soll die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern
Dass die Linksfraktion Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt, ist bekannt: Aber wie hält sie es mit einer Operation, die auf die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zielt? Genau dies verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft mit dem Plan, eine Bundeswehr-Fregatte zum Schutz bei der Vernichtung syrischen Gifgases an Bord des US-Schiffs "Cape Ray" bereitzustellen. In der Debatte…
AUSWÄRTIGES I Die Linksfraktion ist mit ihrer Initiative zur Ächtung von Atomwaffen gescheitert. Ihr Antrag (18/287) wurde am vergangenen Donnerstag von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen "unter allen Umständen" zu verurteilen und sich entschlossen dafür…
AUSWÄRTIGES II Die Bundesregierung sieht Fortschritte bei den globalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die internationale Kooperation zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sowie die ersten Verhandlungserfolge mit dem Iran zum Stopp des Atomprogramms "leisten einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Welt", schreibt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht zum…
EUROPA Das Europäische Parlament hat die Abschaffung fast aller Zölle auf ukrainische Produkte gebilligt. In einer Resolution fordert es zudem eine koordiniertere europäische Außenpolitik
Das Europäische Parlament (EP) hat am vergangenen Mittwoch die Abschaffung fast aller Zölle, die für die Ausfuhr von Eisen, Agrarerzeugnissen und Maschinen aus der Ukraine in die EU anfallen, gebilligt. Durch die einseitige Maßnahme soll die angeschlagene ukrainische Wirtschaft gefördert werden; Hersteller und Exporteure können auf diese Weise rund 487 Millionen Euro im Jahr sparen. Der…
EUROPARATS-PARLAMENT Straßburg droht Russland nach der Annexion der Krim mit einem Ausschluss aus der Volksvertretung. Die Duma-Abgeordneten erwägen ihrerseits einen Boykott
Die Stimmung im Palais de l'Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten das Stimmrecht zu verweigern oder sogar die Akkreditierung zu entziehen und sie damit bis auf weiteres aus der Volksvertretung zu verbannen.…
TÜRKEI Erdogans AKP legt bei Kommunalwahlen zu
Nach der türkischen Kommunalwahl ringen die Führer der Oppositionsparteien um Fassung. Zwar hatten die Umfragen bereits lange vor dem Wahltag am 30. März erkennen lassen, dass die AKP, also die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, in den meisten der 81 Provinzen des Landes wieder einmal stärkste Kraft werden würde - trotz der schweren…
UKRAINE Erste vom IWF geforderte Reformen auf dem Weg
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der neuen ukrainischen Regierung Kredite von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Unterschrift unter das Abkommen knüpft der IWF jedoch an die Umsetzung von Reformen. Ukrainische Experten gehen davon aus, dass der IWF mit der Unterschrift bis nach den Präsidentschaftswahlen im Mai wartet, wenn klar ist, wer die Verantwortung im Land…
AFGHANISTAN Anhörung mit gemischter Zwischenbilanz zu zwölf Jahren ISAF-Einsatz
Peter Scholl-Latour ist nicht dafür bekannt, ein Blatt vor den Mund zu nehmen: "Verloren" sei der Krieg in Afghanistan, gescheitert das Konzept des "Nation-buildings", und "völlig illusorisch" sei die Vorstellung, die afghanische Armee auszubilden und ihr die Sicherheitsverantwortung in die Hand zu legen. Wer glaube, die anstehende Präsidentschaftswahl würde etwas zum Besseren wenden, betreibe…
Menschenrechte Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela seit Mitte Februar ist die Lage weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität, wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche vor den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages berichtete. Es sei…