NSA-AUSSCHUSS Der Vorsitzende Binninger fürchtet, dass aus den USA kaum Unterstützung kommen wird
Herr Binninger, Sie leiten den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre. Besteht nicht die Gefahr, dass die Arbeit des deutschen Gremiums in den USA und Großbritannien kaum ernstgenommen wird? Was immer man dort von unserem Gremium hält: Unsere Aufklärungsarbeit wird auch den USA und Großbritannien verdeutlichen, dass wir nach dem Bekanntwerden der Spähaffäre nicht zur…
ABHÖRAFFÄRE Untersuchungsausschuss eingesetzt. Kommt der prominente Zeuge Snowden?
Schon zum Start ein Aufreger: Kommt er, kommt er nicht? Der Whistleblower Edward Snowden hat die Affäre um die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmern und Politikern durch den US-Geheimdienst NSA, aber auch durch den britischen Nachrichtendienst mit seinen Informationen ins Rollen gebracht. Und so liegt es in der Luft, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter als Zeuge im neu gebildeten…
VOLKSENTSCHEID Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollten die Bürger auf Bundesebene mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. In einem Gesetzentwurf (18/825) plädiert die Fraktion für die Verankerung der dreistufigen "Volksgesetzgebung" im Grundgesetz. Referenden dürften aber weder die föderale Struktur der Bundesrepublik noch das…
INTERNATIONALES RECHT Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. Nach den neuen Bestimmungen entfällt, wie…
NS-RECHT Eine unabhängige Kommission aus Historikern und Strafrechtlern soll nach dem Willen der Linksfraktion das Strafgesetzbuch auf Formulierungen aus der NS-Zeit durchforsten und Änderungsvorschläge unterbreiten. In dem Antrag der Fraktion (18/865) heißt es, bestimmte vermeintliche Gesinnungen von Tätern dürften nicht mehr als Grund für eine Strafverfolgung herhalten, stattdessen…
BEHINDERTE Opposition fordert Sofortprogramm zum Abbau von Hindernissen im Alltag
Noch immer stoßen Menschen mit Behinderung im Alltag an zahlreiche Hürden: Sei es, weil ihnen mit Rollstühlen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder Bahnhöfen verwehrt ist, weil das Online-Angebot von Behörden nur sehenden Menschen zugänglich ist oder weil lernbehinderte Kinder in den meisten Bundesländern nur bis zur Grundschule in Regelschulen unterrichtet werden und vielen Betroffenen…
BONUSREGELUNG Die Chefarztverträge an Krankenhäusern werden kritisch hinterfragt. Wie vergangene Woche eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen immer noch Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab, was häufige Operationen zur Folge haben könnte, ohne dass in jedem Fall eine medizinische Notwendigkeit bestünde. Ein Vertreter von Transparency International (TI)…
GESUNDHEITSREFORM Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird vom GKV-Spitzenverband mit Einschränkungen positiv gesehen. Wie die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Doris Pfeiffer, vergangene Woche im Gesundheitsausschuss sagte, führt die neue Finanzstruktur zu deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Problematisch sei allerdings die…
PFLEGEREFORM Opposition sieht soziale Schieflagen und lehnt Zusatzversicherung ab
Die Reform der Pflegeversicherung, da sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig, in eine Herkulesaufgabe und zugleich eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition. Der zuständige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht in dem Zusammenhang gerne von einem "Kraftakt" und verweist auf die stark steigende Zahl der Patienten in der Pflege. Das aktuelle Dilemma ist…
INNERES Rechtsextremismus-Datei wird überprüft
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangene Woche dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zugestimmt, das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes zu…
BUNDESTAG Ohne Gegenstimmen beschließt das Parlament neue Regeln zur Ausübung von Minderheitenrechten. Für Die Linke geht der gefundene Kompromiss aber nicht weit genug
Am Ende wollte auch Die Linke nicht gegen den Kompromiss stimmen, auf den sich die drei anderen Fraktionen verständigt hatten: Nach mehr als 100 Tagen Großer Koalition beschloss der Bundestag vergangene Woche ohne Gegenstimme für die laufende Legislaturperiode neue Regeln zur Wahrnehmung parlamentarischer Minderheitenrechte. Die Abgeordneten von Union, SPD und Bündnis 90/Grünen votierten…
FALL EDATHY In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer näher
Zum vierten Mal innerhalb von vier Sitzungswochen hat sich der Innenausschuss vergangene Woche mit der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy befasst, dem der Erwerb von kinderpornographischem Material vorgeworfen wird. Fünfeinhalb Stunden befragte das Gremium an diesem Mittwoch mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Behördenchef…
SOZIALES Für die Fleischbranche ist ein Ende des jahrelangen Lohndumpings in Sicht. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/910), der die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorsieht, erfuhr während der ersten Lesung in der vergangenen Woche viel Zuspruch. Wird der Entwurf wie geplant von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, erhalten die Arbeitnehmer in der…
RECHT Auf ein differenziertes Echo bei den Sachverständigen stießen vergangene Woche Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften. Im Prinzip fand ein Gesetzentwurf (18/407), der über die Benennung eines allein zuständigen Gerichtsstands und die Berufung möglichst nur eines Verwalters solche oft schwierigen Insolvenzverfahren…
INNERES Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen". In einem Antrag (18/905), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweisen die Abgeordneten darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer…