LANDWIRTSCHAFT Direktzahlungen an Bauern werden ab 2015 EU-weit reformiert
Nach langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vor dem Abschluss. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (18/908) in erster Lesung debattiert. Das Gesetz soll das System der finanziellen Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe ab dem Jahr 2015 neu regeln. EU-weit betragen die…
TOURISMUS Botschafter hofft auf Zustrom von Besuchern zur Stabilisierung der Wirtschaft
Terroranschlag in Taba Mitte Februar, Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Sinai, Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbruderschaft - zuletzt machte Ägypten vor allem mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Das hatte auch Auswirkungen auf die dortige Tourismusindustrie. Doch trotz der aktuellen politischen Instabilität ist Ägypten weiterhin ein sicheres Reiseland, sagte der…
Verkehr Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorgelegt. Bisher gebe es keine "klare Ermächtigungsgrundlage", die eine rechtssichere Regelung…
FORSCHUNG "Wir haben eine große Nachfrage aus der Wirtschaft und Industrie und wollen diese weiter ausbauen", sagte Professor Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft München, vergangene Woche vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Mit ihrer zentralen Aufgabe "Forschen für die Praxis" entwickelt die Fraunhofer-Gesellschaft…
UMWELT Um die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten mittel- und langfristig zu verringern, muss der Energieverbrauch deutlich sinken. Das machten Experten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem Fachgespräch zum Thema "Die Rolle von Gas- und Ölimporten angesichts des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Anforderungen des…
wirtschaft Die Privatisierung der Telekommunikation ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Breitbandausbau zu langsam
Schöne bunte Welt der Handy-Plauderer und Surfer, durchzo-gen von Datenautobahnen: Die Tür dazu stieß vor 16 Jahren der Gesetzgeber auf, als er der Telekom die schützende Hand entzog - das Ende des Monopols. Die einsetzende Privatisierungswelle hat zumindest den Verbrauchern reichlich Nutzen gebracht. Darüber waren sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen einig, als sie am Donnerstag…
AKTUELLE STUNDE Opposition fordert mehr Ehrgeiz bei Klimaschutzpolitik der Regierung
Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm auf den vergangene Woche vorgelegten, neuen Weltklimabericht reagieren. Dieser warnt vor verheerenden Folgen einer fortschreitenden Erwärmung der Atmosphäre. So könne eine Verknappung von Trinkwasser und Lebensmitteln in vielen Teilen der Welt zu bewaffneten Verteilungskämpfen führen. Wetterextreme und steigende Meeresspiegel bedrohten schon…
Haushalt Der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wird teurer als geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, den der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis nahm. Danach waren zur Beginn der Ausschreibung Kosten von 375 Millionen Euro eingeplant. Nach der europaweiten Ausschreibung…
Wirtschaft Die Bundesregierung soll für eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen sorgen und die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln. Dazu müssten entsprechende Maßnahmen in das Nationale Reformprogramm aufgenommen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/978), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.…
VerkehR I Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat vergangene Woche die Unterrichtung der Bundesregierung (18/357) über die Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrs- achsen zur Kenntnis genommen. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die grenzüberschreitenden…
VERKEHR II Keine Änderung des Nachtflugverbotes am BER
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag (18/971) der Fraktion Die Linke ab, einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf 22 bis sechs Uhr zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag hatte das Land Brandenburg in Reaktion auf ein erfolgreiches Volksbegehren bei der Gesellschafterversammlung…
FINANZEN Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche lehnten sie einen Antrag der Linksfraktion (18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Grünen stimmten gegen den Antrag. In ihrem Antrag fordert die…
Wirtschaft Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Vorstoß zum Verbot neuer Braunkohletagebaue gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag der Fraktion (18/848) ab, mit dem eine Änderung des Bundesberggesetzes erreicht werden sollte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag; neben…
Wirtschaft Handwerk warnt nach schlechten Erfahrungen vor Deregulierung
Die duale Berufsausbildung made in Germany ist ein zunehmend gefragter Exportartikel. Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien haben sich vorgenommen, ihre berufliche Qualifikation nach deutschem Vorbild neu zu ordnen. Was allerdings nicht ganz einfach ist. Denn Dreh- und Angelpunkt des Dualen Systems ist der Meisterbrief. Nur der Meister (von lateinisch Magister, Lehrer) ist…
Finanzen Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen würden durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern bereinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/929) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…
Haushalt Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im…
Wirtschaft Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Normenkontrollrats-Bericht (18/866) hervor. Der Anstieg wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet. "Dieser Aufwand entsteht dadurch,…
Die Linke thematisiert Ökolandbauförderung Die staatlichen Anstrengungen zur Förderung des Ökolandbaus sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/924) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen…
Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz Der Haushaltsausschuss wird zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BR-Drucksache 101/14) eine öffentliche Anhörung durchführen. Das…