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Hans-Jürgen Leersch
Braunkohle wird weiter abgebaut

Wirtschaft

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Vorstoß zum Verbot neuer Braunkohletagebaue gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag der Fraktion (18/848) ab, mit dem eine Änderung des Bundesberggesetzes erreicht werden sollte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag; neben Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion dafür.

Die Grünen verlangen, es solle keine Zulassung neuer Tagebaue mehr geben, "da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht". Dazu fordert die Fraktion eine Änderung des Bundesberggesetzes. Im Gesetzeszweck soll neben der Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden. Außerdem wird eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer und Kommunen gefordert. Der Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen soll ausgeschlossen werden. Die Union erklärte, man dürfe nicht ohne Not auf die einzige Energieart verzichten, "die wir im Lande haben". Ein Sprecher der SPD-Fraktion wandte sich gegen zu viele neue Bedingungen, wodurch die Förderung von Rohstoffen unmöglich gemacht werde. Die Linke forderte Planfeststellungverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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