"Wir reden über richtig viel Geld"

Ostern steht vor der Tür und das nahm der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer zum Anlass, einen Wunsch zu äußern: "Liebe Kollegen von der Union, hoppeln Sie bitte nicht wie wild durch die Gegend und sagen in den Medien und überall sonst ganz aufgeregt, dass das mit der Rente mit 63 nicht geht!" Schließlich werde seine Fraktion auch geschlossen für die Mütterrente stimmen, obwohl sie erhebliche Bauchschmerzen mit deren Finanzierung über Beitragsmittel der Rentenversicherung habe. "Sorgt innerhalb des eigenen Lagers für ein bisschen Ordnung", mahnte also Schurer in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am vergangenen Donnerstag. Um diesem Ziel näher zu kommen, wartete er jedoch nicht auf seinen Koalitionspartner, sondern drückte sicherheitshalber bei der Werbung für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren gleich selbst aufs Gaspedal.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen ab 1. Juli 2014 Versicherte nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In der Union herrscht die große Sorge, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Instrument ausnutzen und eine massenhafte Frühverrentungswelle erzeugt wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Firmen ihre Mitarbeiter mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit entlassen und diese dann nach zwei Jahren Arbeitslosengeldbezug trotzdem die abschlagsfreie Rente erhalten.

Ewald Schurer versuchte sich also in Beruhigung: Nach bisherigen Berechnungen des Ministeriums hätten 150.000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren in Rente zu gehen - zu den jetzigen Bedingungen, also mit Abschlägen. Das Rentenpaket würde die Zahl um 50.000 erhöhen, so dass im Juli rund 200.000 Menschen in den Genuss der Rente ab 63 kämen. "Es sind also keine Millionen." Natürlich könne die Rente ab 63 nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen, sagte Schuler, ohne auf diese Widersprüche genauer einzugehen. "Aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben."

Die Hauptausgaben

Die veranschlagte Summe von 900 Millionen Euro, die die Rente ab 63 im ersten Jahr kosten wird, taucht zwar im aktuellen Haushaltsentwurf nicht auf, da das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde. Aber auch ohne diesen Posten verschlingen die Leistungen an die Rentenversicherung traditionell den Löwenanteil des 122 Milliarden Euro starken Etats für Arbeit und Soziales. 82,97 Milliarden Euro (2013: 81,16 Milliarden Euro) entfallen darauf. Mit einer ebenfalls beachtlichen Summe, nämlich mit insgesamt 31,36 Milliarden Euro (2013: 31,62 Milliarden Euro), schlagen die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Buche. Darunter fallen die Leistungen für das Arbeitslosengeld II mit 19,50 Milliarden Euro (2013: 18,96 Milliarden Euro), die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung mit 3,90 Milliarden Euro (2013: 4,70 Milliarden Euro) und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit 3,90 Milliarden Euro, die sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert haben. Deutlich gestiegen ist dagegen die gesetzlich geregelte stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die Kommunen in diesem Jahr um 5,49 Milliarden Euro (2013: 3,89 Milliarden Euro) entlastet.

Jugendliche im Zentrum

Angesichts dieser Zahlen betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gleich zu Beginn ihrer Rede: "Wir reden hier heute über richtig viel Geld." Ein Satz, den normalerweise die Kritiker des Rentenpakets bemühen, wenn sie auf dessen Kosten hinweisen wollen. Aber Andrea Nahles hatte sich die Arbeit mit ihrem Parteigenossen Schurer geteilt und streifte das Rentenpaket diesmal nur am Rande. Ihr war es wichtiger, einen anderen Schwerpunkt in den Mittelpunkt zu rücken: das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Und wie so oft in ihren jüngsten Reden hatte sie auch diesmal ein Beispiel aus der Praxis parat, um zu illustrieren, worum es ihr geht. So habe sie vor Wochen einen jungen Mitarbeiter bei Airbus in Hamburg kennengelernt, der nur mit Mühe seinen Schulabschluss geschafft hatte. "Wenn sich nicht Leute um ihn gekümmert hätten, dann wäre er vielleicht nicht in Arbeit gekommen, sondern in irgendeinem Gelegenheitsjob gelandet", sagte Nahles. Um solche Erfolgsgeschichten noch öfter zu realisieren, müsse der Schwerpunkt darauf gelegt werden, den Übergang von der Schule in den Beruf besser zu organisieren. Hierzu müssten die Kooperationen aller beteiligten Ämter verbessert werden. Die Schule sollte sich auch nach Beendigung der Schulzeit dafür verantwortlich fühlen, was aus den jungen Leuten wird. "Es geht darum, dass kein Jugendlicher zurückbleiben darf", fasste die Ministerin ihr Ziel zusammen.

8,50 Euro reichen nicht

Die Fraktion Die Linke wiederum kämpft schwerpunktmäßig auf anderem Gebiet wenn nicht für "richtig viel", so doch für deutlich mehr Geld. Erneut bekräftigte die Fraktion ihren Einsatz für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch, bezeichnete es zwar als "gute Nachricht", dass die Große Koalition ab 2015 einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen möchte. Denn das werde die staatlichen Haushalte um ungefähr sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. "Die schlechte Meldung ist, dass die 8,50 Euro eben nicht bei allen ausreichen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen." Dazu zählten zum Beispiel Alleinerziehende, ergänzte Lötzsch.

Die Alleinerziehenden dienten auch der anderen Oppositionspartei als Beispiel, um die Kritik an der Regierungsarbeit zu verdeutlichen. Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) ging es dabei jedoch nicht um den Mindestlohn, sondern um das geplante Rentenpaket. So könne man nicht von der Anerkennung von Lebensleistung sprechen, ohne die Tatsache anzuerkennen, dass "Armut in Deutschland jung und weiblich" sei. "Armut wird älter, bleibt aber weiblich. Viele der Frauen, die in Armut hinein älter werden, werden 45 Beitragsjahre nicht erreichen, weil sie Kinder erzogen oder jemanden gepflegt haben", mahnte Deligöz. Auch von der Mütterrente würden diese Frauen nichts haben, weil Sozialleistungen wie die Grundsicherung im Alter, Witwenrente oder Wohngeld mit der Mütterrente verrechnet werden. "Das heißt, sie werden mit Nullkommanull aus Ihrem Paket herausfallen", kritisierte die Grüne. Das grüne Modell einer Garantierente dagegen würde bedeuten, auch die Lebensleistung dieser Frauen anzuerkennen.

Streiter für die Tarifautonomie

Um diesem Ziel gerecht zu werden, müsse man jedoch schon vorher ansetzen, betonte Karl Schiewerling (CDU). "Die beste Sozialpolitik ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür müssen wir alles tun und dafür werden wir alles tun", sagte er. Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik stehe deshalb aus seiner Sicht die Tarifautonomie. "Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden über die Arbeitsbedingungen. Die Spielregeln werden durch den Staat festgelegt." Dieses Prinzip sei Teil der freiheitlichen Grundordnung und an diesem Prinzip orientiere sich auch das geplante Tarifvertragsgesetz, führte Schiewerling aus. Prominentester Bestandteil des geplanten Gesetzes ist der Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union verteidigte in diesem Zusammenhang Ausnahmen für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung: "Wenn sie zunächst einmal ein halbes Jahr lang nicht den Mindestlohn bekommen, dann aber eine Berufsperspektive erhalten, soll uns dieser Schritt viel wert sein."