Fingerhakeln um Snowden
NSA-AUSSCHUSS
Jetzt herrscht erst recht Zoff wegen Edward Snowden. Im Untersuchungsausschuss, der den von dem Whistleblower aufgedeckten NSA-Spähskandal durchleuchten soll, hat sich wegen der von der Opposition betriebenen Ladung des US-Amerikaners als Zeuge so viel dicke Luft zusammengebraut, dass vergangene Woche selbst eine nichtöffentliche Sitzung mehrfach unterbrochen wurde. Nach dem Rücktritt von Clemens Binninger (CDU) vom Vorsitz schon nach wenigen Tagen Amtszeit wegen der Causa Snowden, hat sich die Konfrontation zwischen der Koalition sowie Linken und Grünen nicht beruhigt, sondern verschärft. Nachfolger Patrick Sensburg (CDU) muss gleich zum Start eine harte Bewährungsprobe bestehen. Mit der Leitung des Gremiums betritt der bisherige Unions-Obmann erstmals die große politische Bühne.
Union und SPD haben in der Sitzung die Abstimmung über eine Benennung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Aufgrund ihrer Minderheitenrechte kann die Opposition die Ladung des 30-Jährigen zwar allein beschließen. Über Zeitpunkt und Modalitäten eines solchen Auftritts entscheidet indes die Mehrheit.
"Massiver Druck" Linke und Grüne erhoben den Vorwurf, die Koalitionsfraktionen im Ausschuss ließen sich vom Kanzleramt fernsteuern, wo man kein großes Interesse an einer Aufklärung der NSA-Affäre habe und verhindern wolle, dass die Ausrufung Snowdens zum Zeugen den USA-Besuch von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai belastet. Es werde "massiver Druck" ausgeübt, monierte Konstantin von Notz (Grüne). Martina Renner (Linke) kritisierte, Union und SPD wollten die Anliegen der Opposition "durch Verfahrenstricks unterlaufen".
Der neue Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) konterte, es existiere kein Druck auf die Regierungsfraktionen. SPD-Obmann Christian Flisek hielt der Opposition "wahrheitswidrige Behauptungen" vor, es werde eine "Show inszeniert". Flisek sieht in Snowden einen "Schlüsselzeugen", dessen Befragung aber gut vorbereitet werden müsse. Auch Sensburg lehnt dessen Anhörung nicht prinzipiell ab. Es sei aber zu prüfen, ob dies den Ausschuss weiterbringe.
Die Koalition will von der Regierung bis zum 2. Mai nun zunächst geklärt haben, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Snowden überhaupt im Bundestag auftreten und wie dessen Sicherheit garantiert werden könne. Der ehemalige NSA-Bedienstete, der in Moskau Asyl genießt, wird von Washington international per Haftbefehl gesucht. Ohne Zweifel würde eine Reise Snowdens nach Berlin einen Konflikt mit den USA heraufbeschwören. Aus Sicht Sensburgs ist es nicht Aufgabe des Ausschusses, Snowden "Asyl zu verschaffen". Die Grünen brachten dessen Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ins Spiel.
Derweil lieferte Snowden bei einer Videoschaltung zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats neuen Stoff für den hiesigen Ausschuss. Die NSA könne Profilbilder von Millionen Bürgern erstellen, etwa mit Angaben über die Religionsausübung, das Sexleben, den Kauf von Flugtickets oder die Internetnutzung. Und Snowden verwies auf eine "enge Partnerschaft" zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA, man tausche "Daten hin und her".