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Alexander Weinlein
Eine Milliarde Euro mehr für die Familien

FAMILIE Die Koalition bejubelt das Elterngeld als Erfolgsmodell. Die Opposition kritisiert weiterhin das Betreuungsgeld

Rund eine Milliarde Euro mehr will die Bundesregierung den Familien in diesem Jahr zukommen lassen. So sieht es der Etatentwurf vor, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am vergangenen Donnerstag dem Bundestag vorlegte. Grund für den deutlichen Aufwuchs des mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro eher kleinen Haushaltes sind die steigenden Kosten bei den familienpolitischen Leistungen. So sollen die Ausgaben für das Elterngeld um 470 Millionen Euro auf insgesamt 5,37 Milliarden Euro erhöht werden. Das Elterngeld macht somit bereits zwei Drittel des gesamten Familienetats aus. Für Ministerin Schwesig und die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD ein Grund zur Freude. Die Ausgaben für das Elterngeld stiegen, "weil immer mehr Frauen berufstätig sind und zum Glück auch immer mehr Männer, die arbeiten, Elternzeit nehmen", sagte Schwesig. Und zusammen mit der CDU-Familienpolitikerin Nadine Schön zeigte sie sich sicher: "Das ist gut angelegtes Geld."

Mit diesem Urteil ist man sich innerhalb der Koalition einig. Und selbst die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen befürworten das Elterngeld prinzipiell. Weniger gut angelegtes Geld ist aus Sicht der Sozialdemokraten, Linken und Grünen hingegen das Betreuungsgeld. Es schlägt in diesem Haushaltsjahr immerhin bereits mit 515 Millionen Euro zu Buche. Ministerin Schwesig schwieg in der Debatte eisern zu der umstrittenen Leistung, die auf Druck der CSU in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden war. Andere Sozialdemokraten wie der Familienpolitiker Sönke Rix verwiesen auf die Zwänge einer Koalitionsregierung. Die SPD habe sich dafür an anderen Stellen - etwa beim Mindestlohn oder der Frauenquote - durchsetzen können.

Kritik der Opposition

Die Freude der Koalitionäre über das zusätzliche Geld im Familienetat teilt die Opposition nur bedingt. Nach Abzug aller familienpolitischen Leistungen - Kindergeld und Kinderzuschlag belaufen sich auf weitere 540 Millionen Euro - bliebe gerade mal eine Milliarde Euro übrig, um die anderen Aufgaben des Ministeriums abzudecken, kritisierte Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion. Der präsentierte Etatentwurf sei letztlich nur die Fortschreibung des alten Haushaltes von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU). So werde entgegen der SPD-Wahlkampfversprechen auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Kindergeld erst ab 2016 erhöht.

Übereinstimmend warfen Linke und Grüne der Ministerin vor, das Problem der Kinderarmut auszublenden. Im Haushaltsentwurf finde sich zu diesem Thema nichts, monierten Leutert und die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz (Grüne). Weder beim Kinderzuschlag noch beim Unterhaltsvorschuss seien Veränderungen geplant. Untätig sei die Ministerin auch, wenn es um mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung gehe, kritisierte Deligöz.

Nadine Schön und ihre SPD-Kollegin Carola Reimann (SPD) verteidigten die Ministerin demonstrativ. Die Familienfreundlichkeit einer Gesellschaft zeige sich nicht nur an der Menge des bereitgestellten Geldes, sagte Schön und verwies auf das Beispiel Frankreich. So ließe sich durch flexiblere Arbeitszeitmodelle das Familienleben leichter organisieren. Schön und Reimann begrüßten ausdrücklich die Einführung des "Elterngeld Plus", mit dem Teilzeitbeschäftigungen während einer verlängerten Elternzeit ermöglicht werden sollen. Die Politik der Regierung sei darauf angelegt, den Menschen die freie Entscheidung zu ermöglichen, welches Familienmodell sie leben wollen, sagte Schön.

Gleichstellung

Reimann verwies zudem darauf, dass Ministerin Schwesig zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach jahrelangen Diskussionen endlich Benachteiligungen von Frauen beseitige: durch den Mindestlohn, die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft und die Initiativen zur Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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