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Alexander Weinlein
Verspätet und teurer

VERTEIDIGUNG Die Ausgaben für die Bundeswehr sinken leicht. Weil die Truppe kleiner wird, aber auch, weil sie neue Waffensysteme erst mit Verzögerung geliefert bekommt. Doch dies wird die Kosten wieder ansteigen lassen

Es ist eine Frage der Rechenart: Folgt man der Berechnung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), so sinken die Verteidigungsausgaben mit insgesamt 32,8 Milliarden Euro in diesem Jahr um nominell 422 Millionen Euro gegenüber 2013. "Diese Senkung entsteht zum einen durch unseren solidarischen Anteil an der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in Höhe von 147,3 Millionen Euro. Zum anderen konnten wir den Haushaltsansatz reduzieren, weil der Personalumfang der Bundeswehr, wie es mit der Neuausrichtung beschlossen worden ist, weiter abgenommen hat", sagte von der Leyen am vergangenen Donnerstag in der ersten Lesung ihres Etats. Für die Ministerin ist somit klar: Eines der drei anvisierten Ziele der Streitkräftereform - die "nachhaltige Finanzierung" der Bundeswehr - ist erreicht. Und auch bei den anderen beiden Zielen - die Reduzierung der Truppe bei gleichzeitigem Ausbau ihrer Einsatzfähigkeit im Ausland - sieht sie die Neuausrichtung als geglückt an.

Eine völlig andere Rechnung machte hingegen Tobias Lindner, Haushalts- und Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, auf. Der Wehretat liege inzwischen fünf Milliarden Euro über den Ausgaben, die der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 in seiner mittelfristigen Finanzplanung angepeilt habe. Dies bedeute, "dass die Bundeswehrreform zumindest an ihren finanziellen Vorgaben, an dem Ziel, Einsparungen zu leisten, bitter gescheitert ist", hielt Lindner der Ressortchefin vor. Zudem schiebe die Ministerin eine "Welle gescheiterter Rüstungsprojekte vor sich her", die die Ausgaben wieder anwachsen ließen.

In der Tat hatte die Verteidigungsministerin einräumen müssen, dass der Wehretat in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ab dem Jahr 2016 800 Millionen Euro mehr benötigen werde, da sich die Zulieferung verschiedener Waffensysteme weiter verzögert. Dies sei aber finanziert, erläuterte von der Leyen, da gleichzeitig die im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes bereit gestellten Mittel für ziviles Überhangpersonal gesenkt würden.

Nach Abzug der Personalausgaben (15,69 Milliarden), Verwaltungskosten (5,88 Milliarden) sowie Zuweisungen und Zuschüssen (1,13 Milliarden) bleiben in diesem Jahr rund 9,97 Milliarden Euro für die Beschaffung und den Erhalt von Material und Anlagen - 405 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Rüstungsprojekte

Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, rechnete dem Plenum dann vor, was es mit diesen verzögerten Lieferungen von Waffensystemen auf sich hat. "Wir wissen, dass jede Anschaffung nicht zu dem Zeitpunkt geliefert wurde, wie eigentlich vertraglich fixiert war", bemängelte er. Der Kampfhubschrauber "Tiger" sei mit einer Verzögerung von sechseinhalb Jahren, der Transporthubschrauber NH90 mit einer Verzögerung von zwölf Jahren und der "Eurofighter" mit einer Verzögerung von einem Jahr an die Bundeswehr geliefert worden. Diese Verzögerung führten in der Regel zu weiteren Kosten. "Bislang hat jedes der großen Rüstungsprojekte den ursprünglichen finanziellen Rahmen gesprengt", monierte Leutert. Auch die Reduzierung der Stückzahlen führe nicht automatisch zu Einsparungen, da die Rüstungsindustrie auf Ausgleichszahlungen bestehe. So betrage der Preis pro Transportflugzeug des Typs Airbus 400M nach Reduzierung der Stückzahlen nicht mehr 125 Millionen, sondern 175 Millionen Euro. Und auch auf dieses System warte die Bundeswehr bereits vier Jahre länger als ursprünglich geplant, fügte Leutert an.

Lindner und Leutert lobten die Ministerin zwar dafür, dass sie sich nach ihrem Amtsantritt über die 15 größten Rüstungsvorhaben habe informieren lassen und keinen der vorgelegten Projektstatusberichte gebilligt habe. Die Ministerin habe offensichtlich erkannt, "dass im Rüstungsbereich der größte Risikoposten" liegt, sagte Lindner. Allerdings habe sie bis auf die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs und Abteilungsleiters keine Konsequenzen gezogen. Bis zum Herbst lasse von der Leyen von externen Beratern die Rüstungsvorhaben prüfen. Linder forderte deshalb ein Moratorium für diese Rüstungsvorhaben bis zum Abschluss der Prüfung.

Erwartungen der Verbündeten

Dieser Forderung erteilte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), eine direkte Absage. Ein solches Moratorium, das die Lieferung der "notwendigen Ausrüstung" weiter verzögern würde, "kann ich nicht akzeptieren", entgegnete Otte und verteidigte zugleich die Höhe des Wehretats. "Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir brauchen gut ausgerüstete, hochmotivierte Streitkräfte für den Schutz Deutschlands." Mit dieser Position hatte er auch den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, an seiner Seite. Dieser verwies darauf, dass zwar auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten müsse, gleichzeitig müsse Deutschland aber auch Verantwortung übernehmen, wenn es international mitgestalten wolle. Dies sei "keine Anmaßung von uns Deutschen, sondern stellt die Erfüllung der Erwartung aller unserer Partner in den Bündnissen dar".

Ukraine-Krise

Otte und Arnold bekannten sich jedoch nicht nur zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sondern verwiesen ausdrücklich auch auf die Ukraine-Krise sowie die Ängste bei den östlichen Nato-Partnern vor einem aggressiven Russland. Arnold stellte zwar klar, dass es "keine militärischen, sondern nur diplomatische Antworten" auf die Probleme in und um die Ukraine geben könne. Aber es gelte auch die Botschaft, "dass ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf das ganze Bündnis verstanden wird", sagte der Sozialdemokrat. Sein Kollege Otte verwies auf die Zeit des Kalten Krieges und merkte an, die Abschreckungsstrategie der Nato sei in der Vergangenheit "der Garant des Friedens" gewesen. Dies sollte "auch in Zukunft elementarer Bestandteil" des Bündnisses sein. Angesichts der sicherheitspolitischen Entspannung in Europa sei der Verteidigungshaushalt in der Vergangenheit zurückgefahren worden. Und er fügte an: "Das Gleiche gilt aber auch für die andere Richtung".

Widersprüche

Die Debatte offenbarte aber auch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern. Arnold mahnte Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform an. Das Prinzip "Breite vor Tiefe", das heißt die Sicherstellung prinzipiell aller militärischen Fähigkeiten, könne nicht aufrecht erhalten werden: "Wenn das alle Nato-Partner machen, sind am Ende alle Mittelmaß." Angesichts des Spardrucks bei allen Verbündeten müsse mit "Pooling, Sharing und Anlehnungspartnerschaften ernst gemacht werden". Deutschland sei gut im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung und könne diese Fähigkeit weiter ausbauen und den Bündnispartnern anbieten. Im Gegenzug könnte die Anzahl der "Eurofighter" reduziert werden, da Länder wie Großbritannien und Frankreich in diesem Bereich stärker seien.

Bei der Union stoßen solche Vorschläge jedoch auf Widerspruch. Das Prinzip "Breite vor Tiefe" habe sich bewährt, meinte Otte. "Nur hierdurch lässt sich eine Einsatzbreite von Kampfeinsätzen wie in Afghanistan über Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen, wie gegenwärtig in Ländern Afrikas, bis hin zur Bündnis- und Landesverteidigung glaubhaft realisieren", sagte der Christdemokrat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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