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Claus Peter Kosfeld
Opposition zweifelt am Gelingen der geplanten Pflegereform

GESUNDHEIT Minister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt Kürzung des Bundeszuschusses gegen heftige Kritik von Linken und Grünen. Der Gesundheitshaushalt schrumpft um fast eine Milliarde Euro

Die Zahlen von heute stehen aus Sicht der Opposition für die Probleme von morgen. Der Gesundheitsetat 2014 wird gekürzt, um 932 Millionen Euro auf nun 11,05 Milliarden Euro. Hinter dieser Kennzahl steckt eine weitere Botschaft, die der Opposition noch viel weniger behagt: Die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, die einen Großteil des Haushaltes ausmachen, fallen mit 10,5 Milliarden Euro um satte 3,5 Milliarden Euro niedriger aus, als gesetzlich vorgesehen. Dies ist schon die zweite derartige Sparrunde zugunsten des Bundeshaushaltes, denn auch 2013 blieben an Zuweisungen für den Gesundheitsfonds nur 11,5 Milliarden Euro übrig, die letzte reguläre Charge stammt von 2012. Und auch für das kommende Jahr sind Kürzungen bereits vorgesehen, erneut um 2,5 Milliarden Euro. Dafür sollen es dann 2016 wieder 14 Milliarden Euro sein und ein Jahr später mit 14,5 Milliarden Euro sogar reguläre Mittel plus ein Sahnehäubchen.

Ausgaben steigen

Kein Zweifel, der Gesundheitshaushalt ist, was seine Beweglichkeit angeht, einem Stahlgerüst nicht unähnlich. Es dreht sich alles im Wesentlichen um die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds und damit an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Jede Kürzung der Bundesmittel, so sehen es die Opposition und die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, ist ein Sieg der Finanzpolitiker über die Gesundheitsexperten, denn allen ist klar, die Ausgaben in der GKV werden tendenziell steigen. Und so könnte es mit der ungewohnten Geldschwemme auch schon bald vorbei sein, wie unlängst der GKV-Spitzenverband im Gesundheitsausschuss des Bundestages warnte. Behördenchefin Doris Pfeiffer sprach gar von einer potenziellen "Beschleunigung der Beitragserhöhungen" und nannte den gekürzten Bundeszuschuss einen Fehler.

Üppige Reserven

Noch ist gleichwohl die Finanzlage komfortabel. Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro verbucht. Die Kassen erzielten demnach Einnahmen von rund 195,6 Milliarden Euro und gaben rund 194,4 Milliarden Euro aus. Der Gesundheitsfonds wies 2013 einen Überschuss von 510 Millionen Euro aus und Reserven in Höhe von 13,6 Milliarden Euro. Die Krankenkassen kommen auf 16,7 Milliarden Euro an Rücklagen. Damit sind die Finanzreserven in der GKV Ende 2013 auf rund 30,3 Milliarden Euro gestiegen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beeilte sich vergangene Woche bei der Einbringung seines Haushaltes, darauf hinzuweisen, dass sich an der gesetzlich festgelegten Summe von 14 Milliarden Euro Bundesmitteln für den Fonds nichts ändere, nur dass eben ein Teil des Geldes aus Rücklagen stamme. Keine einzige medizinische Leistung werde dadurch infrage gestellt. Gröhe erinnerte daran, dass vor vier Jahren, unter dem "Schock der Finanzkrise", der Bundeszuschuss noch um 3,9 Milliarden Euro habe erhöht werden müssen, um die Finanzen in der GKV stabil zu halten. Dafür sei sogar eine höhere Verschuldung in Kauf genommen worden. Heute stünden die GKV und der Gesundheitsfonds gut da und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts.

Grundsatzstreit

Die Opposition sieht das ganz anders und wirft Gröhe vor, die ohnehin eng bemessenen Bundesmittel an den Fonds für Haushaltszwecke zu entfremden. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink monierte, der Zuschuss dürfe nicht nach Kassenlage irgendwohin verschoben werden. Das sei das Gegenteil von nachhaltiger Finanzierung, sondern ein Griff in die Sozialkassen.

Kritisch äußerte sich auch Harald Weinberg (Linke), der den Koalitionsvertrag als "uninspiriert und mutlos" charakterisierte, was ihm gleich den Rüffel des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach einbrachte, "Fehldarstellungen" abzuliefern. Die Koalition habe immerhin wichtige Dinge bereits auf den Weg gebracht, darunter das Gesetz zur Deckelung der Arzneimittelpreise und zur Festlegung der Herstellerrabatte, sagte Lauterbach. Allein dadurch würden bis zum Ende der Legislatur über drei Milliarden Euro eingespart. Bei den Hausarztverträgen habe es entscheidende Verbesserungen gegeben durch den Wegfall von Vergütungsbeschränkungen bei gleichzeitiger Entbürokratisierung und Qualitätssicherung. Schließlich gehe die Koalition mit der Pflegereform eines der größten Projekte der vergangenen Jahre an einschließlich eines Vorsorgefonds in Milliardenhöhe für die Versorgung der alternden "Babyboomer-Generation".

Die Linke-Abgeordnete Pia Zimmermann rügte, gerade dieses Geld würde jetzt schon benötigt, da die Pflege gravierend unterfinanziert sei. Die Regierung verspreche Geld und könne die Versprechungen am Ende nicht einhalten. Tatsächlich sei die Familie immer noch "der kostengünstigste Pflegedienst". Gute Pflege sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Elisabeth Scharfenberg (Grüne) bezweifelte, dass die Pflege-Pläne umgesetzt werden. So werde gerade ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt und sie frage sich, warum. Es seien schon Jahre verplempert worden ohne Fortschritte in der Pflege, sagte Scharfenberg und mahnte: "Man sollte kurz vor Ostern nicht über ungelegte Eier gackern." Den Pflegevorsorgefonds bezeichnete sie schlicht als "Bluff".

Georg Nüßlein (CSU) hielt der Opposition vor, die Aktivitäten der Koalition schlecht reden zu wollen. Dabei seien bereits wichtige Weichen gestellt worden. Auch Petra Hinz (SPD) monierte, die Opposition baue "Angstszenarien" auf. Man könne ja über Haushaltsansätze streiten, aber Grünen und Linken gehe es wohl eher darum, ihre vorgefestigten Meinungen vorzubringen. Das sei nicht konstruktiv und für die Bürger verwirrend.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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