Atomarer Schatten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirkt verärgert. Natürlich sei die Energiewende ein auf dieser Welt einmaliges Projekt und auch sehr erfolgreich, versicherte der SPD-Chef in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag. Aber "zur Wahrheit gehört auch, dass wir die Komplexität der Herausforderung unterschätzt haben", räumt Gabriel unumwunden ein. Es sei ein Fehler gewesen, in der Vergangenheit nur auf Schnelligkeit des Ausbaus und nicht auf die Planbarkeit und Berechenbarkeit gesetzt zu haben. Wenn die Stabilität in Netzen von den Übertragungsnetzbetreibern nur "unter Hinzurechnung von Kernkraftwerken im Ausland, die wir seit Jahren geschlossen sehen wollen", sichergestellt werden könne, "dann muss es ein Problem in der Art unserer Energiewende geben".

Netzreserve

Gabriel reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, wonach die Bundesnetzagentur angeblich das älteste französische Kernkraftwerk Fessenheim am Rhein als Reserve zur Abwendung eines Blackouts in Deutschland ansieht. Die missliche Lage entsteht, wenn das fränkische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht. Betreiber Eon plant die Abschaltung im nächsten Jahr. Die Folge ist eigentlich undenkbar: Französischer Atomstrom soll dann die deutsche Energiewende im Lot halten.

Dazu soll es nach dem Willen der Großen Koalition auch nicht kommen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs erklärte, wenn die Bundesnetzagentur mit Stromlieferungen aus Fessenheim planen müsse, um sicherzustellen, dass Grafenrheinfeld abgeschaltet werden könne, "dann ist das sicherlich ein Fehler". Fessenheim sei mit über 40 Jahren Laufzeit das älteste Kraftwerk Frankreichs, und "es wird allerhöchste Zeit, dass das abgeschaltet wird", forderte Fuchs. Es müsse viel mehr Intensität in den Netzausbau gelegt werden. Nur dann könne die Wiederanschaltung von Atomkraftwerken verhindert werden. Fuchs warnte vor einem schleichenden Abschied der Industrie durch hohe Energiekosten und forderte Investitionen in Speichertechnologien.

Wie schon bei der Generalaussprache am Vortag ging es auch bei der Wirtschaftsdebatte um die von der Koalition geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Gabriel meinte, die Bürger wollten die Energiewende, "aber eine Energiewende, die nicht mehr im Treibsand politischer Verantwortungslosigkeit versinkt und nicht im Nebeneinander und Gegeneinander von Interessen- und Lobbyistengruppen feststeckt, sondern politisch vorangetrieben wird". Es müsse wieder Planungs- und Versorgungssicherheit geben, Kostenexplosionen dürften nicht ignoriert werden. Hier habe diese Regierung nach 100 Tagen schon mehr geleistet als andere in einer ganzen Legislaturperiode.

Gabriel sagte, die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schaffe berechenbare Ausbaukorridore und neu justierte Förderung sowie Schritte zur Marktintegration auf dem Weg zu Ausschreibungen. Zugleich sei es gelungen, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission die Wirtschaft vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren. "Das ist nicht irgendein Nebeneffekt, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir die Unterstützung unserer Bevölkerung für die Energiewende beibehalten. Wer glaubt, die Gefährdung hunderttausender Industriearbeitsplätze hätte keine Auswirkung auf die Unterstützung der Energiewende, der irrt sich gewaltig", warnte Gabriel. Industrieller Erfolg, Klimaschutz und Energiewende müssten zusammenpassen. Die Wirtschaft trage fast genau so viel zur EEG-Umlage bei wie die privaten Verbraucher. Wenn die Befreiung der Wirtschaft komplett aufgegeben worden wäre, würde sich die Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes bei 40 Euro im Jahr bewegen. Da könne man durch Wechsel des Stromanbieters mehr sparen. Dagegen hätten durch den Wegfall der Befreiungen Hunderttausende ihre Arbeitsplätze verlieren können. Die EEG-Umlage und nicht die Industriebefreiung sei zu einer "massiven Belastung" geworden. Thomas Jurk (SPD) lobte Gabriel für dessen "Herkulesarbeit" bei der EEG-Reform.

Massive Kritik an den EEG-Plänen der Koalition gab es von den Grünen. Gabriel würge die Photovoltaik und Bioenergie ab. Das wäre auch bei der Windenergie geschehen, wenn die Bundesländer nicht "den dümmsten Irrsinn" verhindert hätten, kritisierte Oliver Krischer. Aber Gabriel lasse sich von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Krischer als "energiepolitischen Amokläufer" bezeichnete, erpressen, indem einer Änderung des Bundesbaugesetzes zugestimmt werde. Durch den Mindestabstand von 2.000 Metern von jeder Wohnbebauung "verhindern Sie jede Windenergieanlage in Deutschland", warnte Krischer. Die Ausnahmeregelungen für die Industrie beim EEG seien ein "Husarenstück". Angekündigt worden sei eine Entlastung der Verbraucher in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mehrbelastung betrage aber 2,5 Milliarden Euro. Wenn nur die Verbraucher zahlen und die Industrie nur profitiere, zerstöre das die Akzeptanz der Energiewende.

Roland Claus (Linke) kritisierte, dass nur ein Prozent des Bundeshaushalts in die Wirtschaftsförderung fließen würde. "Damit kann man nicht wirklich Wirtschaftspolitik machen", kritisierte Claus, der ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm forderte. Dann müsse aber über neue Einnahmemöglichkeiten geredet werden. Zugleich kritisierte Claus "Haushaltshaltstricks" zur Subventionierung staatsnaher Monopolisten wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das aus mehreren Einzelplänen subventioniert werde. Solche Tricks, aus mehreren Etats die gleichen Institutionen zu subventionieren, "werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen", mahnts der Links-Politiker.