Neue Kompetenzen, neue Mittel

Städtebau rein, Energiewende raus: Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat einen neuen Zuschnitt erhalten. Entsprechend verändert im Vergleich zum Vorjahr sieht auch der Etatansatz für 2014 aus: Mit 3,65 Milliarden Euro darf Ministerin Barbara Hendricks (SPD) rund zwei Milliarden Euro mehr ausgeben. Größter Posten im Etat ist denn auch der Bereich Bau und Stadtentwicklung mit Ausgaben von 2,06 Milliarden Euro. Allein 1,35 Milliarden Euro an Investitionen sind geplant. Weil das Ministerium nicht mehr für die Energiewende zuständig ist, sollen zugleich 425 Millionen Euro an das Wirtschafts- und Energieministerium wandern. Für den Bereich Umweltschutz sieht der Entwurf 114,19 Millionen Euro vor, knapp 2,5 Millionen Euro mehr als 2013. Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen deutlich steigen - nämlich um 223,61 Millionen Euro auf 386,19 Millionen Euro. Allein 309,1 Millionen Euro davon - ein Plus von 189,1 Millionen Euro - sind für die internationale Klimaschutzinitiative vorgesehen, dessen Hauptaufgabe es ist, den weltweiten Treibhausgasausstoß zu verringern.

Mittel bereits verplant

Bei der Einbringung des Haushalts am vergangenen Donnerstag begrüßte Ministerin Hendricks den neuen Zuschnitt des Ministeriums. Die Bereiche Bau und Stadtentwicklung ließen sich so besser mit den Themen Umwelt- und Naturschutz verbinden. Was den Mittelaufwuchs angeht, machte sie aber auch deutlich, "dass die Bauleute zwar neues Geld mitgebracht haben, mit Ausnahme der Städtebauförderung dieses Geld aber schon in Projekten verplant" sei. Eine Aussage, die Roland Claus (Die Linke) veranlasste, der Ministerin einen Rat zu geben: "Wenn Sie den Bauleuten das glauben, haben Sie schon verloren."

Sein Fraktionskollege Ralph Lenkert zeigte sich enttäuscht von dem Etatentwurf. Die Mittel für die nationale Klimaschutzinitiative würden um ein Drittel gekürzt, dem Waldklimafonds die Hälfte seiner Mittel gestrichen. Der Energieeffizienzfonds verliere 43 Prozent. Im Gesamthaushalt des Bundes seien 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Um "vermeintliche Wettbewerbsnachteile" energieintensiver Industrieunternehmen durch die Energiewende auszugleichen, seien auf der anderen Seite 350 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Klimafonds geplant. "Das ist Irrsinn", urteilte der Linkenabgeordnete.

Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) schlug in die gleiche Kerbe. Wenn man sich die Haushaltsansätze im Umweltministerium, im Entwicklungsministerium und beim Energie- und Klimafonds anschaue, sehe man, dass beim internationalen Klimaschutz 2014 mindestens 350 Millionen Euro weggekürzt würden Die Übertragung zentraler Kompetenzen für den Klimaschutz auf das Wirtschaftsministerium sei zudem "nicht nur eine Blamage für das Umweltministerium, sondern auch eine Katastrophe für den Klimaschutz".

Christian Haase (CDU) verwies hingegen darauf, dass in den Etats der anderen Ministerien weitere 6,6 Milliarden Euro für den Umweltschutz vorgesehen seien. Wenn man die 1,6 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds dazu nehme, werde deutlich, "welche Summe wir in diesem Bereich in die Hand nehmen". Haase lobte zudem die Mittelsteigerung von 455 auf 700 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. Dies sei ein "klares Bekenntnis" des Bundes, dass er Kommunen bei der Bewältigung des demografischen, sozialen und ökonomischen Wandels unterstützen wolle.

Als "großen Erfolg" bezeichnete auch Steffen-Claudio Lemme (SPD) den Mittelaufwuchs beim Städtebau. Mindestens ebenso wichtig sei jedoch die Steigerung von 40 auf 150 Millionen Euro für das Programm "Soziale Stadt". Mit dem Programm werden unter anderem Begegnungsorte, Stadtteil- oder Familienzentren unterstützt, auch um die bessere Integration von Zuwanderern zu ermöglichen. Lob gab es dafür auch vom Grünen-Haushaltsexperten Kindler. Sein Kritikpunkt allerdings: Die Gegenfinanzierung funktioniere nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche".