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Johanna Metz
Unverzichtbarer Erfahrungsschatz

EUROPA Fraktionen würdigen Erfolge der EU-Osterweiterung von 2004. Grüne fordern Beitrittsperspektive für die Ukraine

"Nichts wäre besser ohne die Erweiterung, sondern alles wäre schlechter ohne sie." Mit diesem prägnanten Satz zog der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Manuel Sarrazin, im Bundestag eine überaus positive Bilanz der EU-Osterweiterung, deren zehnjähriger Jahrestag am Freitag Anlass einer leidenschaftlichen Debatte über Europas Vergangenheit und Zukunft war - und in der die beunruhigende Lage in der Ukraine natürlich immer wieder eine Rolle spielte.

Für Sarrazin sind die wirtschaftlichen und politischen Erfolge der am 1. Mai 2004 vollzogenen Osterweiterung ein Vorbild auch für den weiteren Umgang mit dem Krisenherd im Osten Europas: Die "unglaubliche Transformationskraft, die Europa ausstrahlt, konnte 2004 nur freigesetzt werden, weil 1993 in Kopenhagen der Mut und der Wille bestand, eine Perspektive für einen Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union auszusprechen", betonte der Grünen-Politiker. Wenn man daher heute über die "gewaltigen Transformationsherausforderungen" rede, die der Ukraine anstünden, dann gehe dies nur mit einem "ähnlichen Akt von Mut wie 1993 in Kopenhagen". Für Sarrazin ist deshalb klar: "Das Land braucht eine Beitrittsperspektive der EU."

Soweit wollten die anderen Fraktionen nicht gehen. Jedoch bezeichnete auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die gesellschaftlichen Umbaumaßnahmen und politischen Veränderungen, die in neuen Mitgliedstaaten wie Tschechien, Polen oder den baltischen Staaten vollzogen worden seien, besonders vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise als einen "unverzichtbaren Erfahrungsschatz". Diesen könne Europa dringend gebrauchen, wenn es nun darum gehe, Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und das Land auf einen stabilen Weg zurückzuführen.

Christoph Bergner (CDU) erinnerte in seiner Rede daran, dass das Jahr des Beitritts der zehn neuen Mitglieder auch das Jahr der Orangenen Revolution in der Ukraine war. "Die Inspiration, die auch durch den Beitritt der neuen Mitglieder zustanden gekommen ist, war sicherlich ein wichtiger Impuls" für die Proteste gegen die Wahlfälschungen der Regierung von Wiktor Janukowitsch, urteilte Bergner. Und auch wenn die Orangene Revolution letztlich "deprimierende Resultate" erbracht habe, wie der CDU-Politiker befand, müsse sich die Europäische Union darüber im Klaren sein, "dass die Vorbildwirkung der EU-Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder Erwartungen an uns gerichtet und verstärkt hat".

Zukunft der Ostpolitik

Für Andrej Hunko (Die Linke) warf Sarrazins Forderung nach einer Beitrittsperspektive der Ukraine Fragen nach dem "strategischen Ziel der Osterweiterung" auf. "Sollen eigentlich alle europäischen Staaten, die Ukraine, Georgien, Moldawien, irgendwann in der Europäischen Union sein? Bis auf Russland? Oder soll Russland auch irgendwann Mitglied werden?" Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen müsse eine "grundsätzliche Debatte über eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik" geführt werden, forderte Hunko. Sie solle auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen, auch im Hinblick auf Russland. "Wir brauchen ein Verständnis von europäischer Integration als Teil einer internationalen Zusammenarbeit und nicht als Blockbildung gegen andere Teile der Welt", betonte der Linken-Abgeordnete.

Annalena Baerbock (Grüne) entgegnete Hunko, in den europäischen Verträgen sei festgelegt, dass "das Haus Europa allen europäischen Staaten" offen stehe. Demgegenüber machte Maik Beermann (CDU) am Beispiel der Türkei klar, dass es nicht ausreiche, wenn Beitrittskandidaten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Auch die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung müsse verwirklicht sein, Menschenrechte müssten gewahrt und Minderheiten geschützt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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