Verlängerung am Horn von Afrika
ATALANTA Grünes Licht für die Fortsetzung der Anti-Piraterie-Operation vor der Küste Somalias
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 461 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (18/1282; 18/1486), 70 stimmten dagegen und 51 enthielten sich. Die Fraktion Die Linke lehnte den Antrag geschlossen ab, die Fraktion der Grünen enthielt sich mehrheitlich.
Niels Annen (SPD) hob hervor, dass der Einsatz die Lieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia sichere, wo auch heute noch 2,5 Millionen Menschen auf akute Nothilfe angewiesen seien. Zum anderen schütze das Mandat die zivile Schifffahrt "an einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten", einer Route, die "für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung" sei. "Der Golf von Aden ist durch die Operation erheblich sicherer geworden", sagte Annen.
Jan van Aken (Die Linke) kritisierte, dass dies nicht an Atalanta, sondern an den privaten Sicherheitskräften auf den Schiffen liegen würde: "Der Krieg gegen Piraten wird längst privat geführt." Das Schlimme daran sei, dass diese Sicherheitskräfte im rechtsfreien Raum agieren würden, auch weil die vorangegangene Bundesregierung solchen Sicherheitsfirmen einen "Freibrief" ausgestellt hätte.
Parlamentsbeteiligung
Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) monierte die "mangelnde Klarheit" im Antragstext, der den Einsatz nicht klar umreiße, sondern die Abgeordneten mit dem Verweis darauf abspeisen wolle, "man werde einfach weitermachen wie bisher". Die SPD wolle offenbar verschleiern, dass sie das Mandat im vergangenen Jahr selbst noch abgelehnt habe, und die Union strebe offenbar eine "schleichende Einführung von Dauermandaten" an, die "wir einfach durchwinken sollen". "Genau das ist es ja, was Sie mit der Kommission zur Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eigentlich beabsichtigen."
Roderich Kiesewetter (CDU) erinnerte hingegen daran, dass Deutschland neben seinem Engagement bei Atalanta seit 2008 "erhebliche Summen" an Not- und Übergangshilfen bereitgestellt habe. "Das alles sind hervorragende Beispiele, die zeigen, wie notwendig vernetztes Handeln ist und wie notwendig die Begleitung dieser zivilen Mission durch militärische Absicherung ist."