Weckruf für Europa

AUSWÄRTIGES

Steht Europa mit der Krise in der Ukraine erneut vor einem Kalten Krieg? Norbert Röttgen (CDU) und Elisabeth Guigou (Sozialisten), Vorsitzende der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der französischen Nationalversammlung, hatten bei einer Podiumsdiskussion in der Deutschen Botschaft in Paris in der vergangenen Woche darauf eine klare Antwort: Es gebe zwar keine Rückkehr zum Kalten Krieg, dennoch betonten beide, dass der Konflikt mit der Ukraine eine Zeitenwende für eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei. "Wir Europäer müssen in dieser Weltordnung unsere Verantwortung zeigen", sagte die französische Abgeordnete, der Ambitionen für die Übernahme des Amtes der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nachgesagt werden. Der frühere Umweltminister Röttgen sprach davon, dass Europa momentan eine "fundamentale Infragestellung der europäischen Friedensordnung erlebt". Die aktuelle Situation sei daher "ein Weckruf für eine gemeinsame EU-Außenpolitik". Dazu müsse es in Europa aber eine "Willensentscheidung geben", die Deutschland und Frankreich gemeinsam treffen müssten. Guigou sprach sich dafür aus, "die Europäische Nachbarschaftspolitik mit den Ländern des Ostens und des Südens zu verbessern" - eines der Themen, über das die Auswärtigen Ausschüsse der beiden Parlamente am selben Tag bei einer gemeinsamen Sitzung in der Assemblée nationale ausführlich diskutiert hatten. Neben der Frage, wie angemessen auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine reagiert werden solle, hatten sich die mehr als 50 deutschen und französischen Abgeordneten auch mit dem Thema einer weiter zu entwickelnden Partnerschaft mit Afrika beschäftigt. Dabei, sagte Guigou nach der Sitzung, habe man gesehen, "dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, aber gerade diese Unterschiede sind eine Chance".