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Alexander Weinlein
Nicht nur Sache der Länder

FAMILIE Debatte über Qualitätsstandards in Kindertagesstätten

Einmütig haben sich alle Bundestagsfraktionen am Freitag für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten ausgesprochen. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1459). In der Frage, wie weit das Engagement des Bundes in dieser Frage gehen soll, gingen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition teilweise jedoch auseinander.

Es gehe nicht nur darum, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren, sagte Franziska Brantner (Grüne) zur Begründung des Antrags. "Wir wollen auch einen guten Kita-Platz garantieren." Die Erzieher in den Kitas seien oftmals an der Grenze der Belastbarkeit. Die Grünen fordern unter anderem ein Investitionsprogramm des Bundes. Dazu gehöre auch ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Zahl der Betreuer und der Kinder. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll deshalb im Achten Buch Sozialgesetzbuch ein Personalschlüssel festgeschrieben werden. Bei unter dreijährigen Kindern dürften auf einen Erzieher nur vier Kinder kommen, bei über Dreijährigen zehn Kinder pro Fachkraft. Berücksichtigt werden müssten dabei auch Ausfallzeiten, Elterngespräche und Weiterbildungen für die Erzieher. Es könne nicht angehen, dass jedes Bundesland eigene Standards setze, monierte Brantner.

Für die Koalition betonten Marcus Weinberg (CDU) und Sönke Rix (SPD), dass sich der Bund finanziell nicht nur am Kita-Ausbau beteilige, sondern auch an der Qualität. So werde beispielsweise das Programm "Frühe Chancen" weitergeführt. Es gehe allerdings nicht an, dass der Bund nur bei der Finanzierung gefragt sei, um in den Ländern Finanzlöcher zu stopfen, sagte Weinberg. Er zeigte sich sicher, dass man gemeinsam mit den Ländern zu guten Ergebnissen kommen werde. Rix räumte ein, dass bei der Qualitätssicherung Defizite bestünden. Allerdings sei es nicht Sache des Bundes, den Ländern feste Personalschlüssel vorzuschreiben. Weinberg und Rix betonten, dass die Situation der Kitas besser sei als von den Grünen behauptet.

Für die Linksfraktion unterstütze Diana Golze den Antrag der Grünen. Sie forderte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf, bei der Betreuung von Kleinkindern nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Ebenso wie die Grünen forderte Golze die Einberufung eines entsprechenden zweiten Krippen-Gipfels von Bund und Ländern, um eine Qualitätsoffensive zu starten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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