Baukasten Energiewende

Bei der Energiewende steht viel auf dem Spiel. Es geht um Klimaschutz, aber auch um Arbeitsplätze. Eine Million Arbeitsplätze bei energieintensiven Industrien will die Große Koalition vor zu starken Belastungen schützen. Andererseits warnt die Opposition davor, den Wirtschaftsfaktor erneuerbare Energien zu schädigen. Diese Branche hatte einmal etwa 400.000 Arbeitsplätze. Ausländische Billig-Konkurrenz und ein Investitionsstau in Deutschland lässt die Zahl wieder sinken. Prognosen, wonach in der Erneuerbaren-Branche bis 2020 über eine halbe Million Menschen arbeiten würden, sind mehr als ungewiss.

Subenvtionen verteidigt

Redner der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verteidigten die Subventionen für energieintensive Betriebe in einer Bundestagsdebatte am Freitag massiv. Es geht um 5,1 Milliarden Euro Entlastung für die Betriebe von der Umlage in diesem Jahr, die die Koalition mit der "Besonderen Ausgleichsregelung" sichern möchte, während die Opposition auf Reduzierungen drängt.

"Wie in einem Baukasten müssen wir jetzt die verschiedenen Teile zusammenfügen, die die Energiewende voranbringen", sagte Wolfang Tiefensee (SPD). Neben der Einführung der erneuerbaren Energien gehe es auch darum, die Kosten im Griff zu behalten, die Versorgung zu stabilisieren und den Industriestandort zu erhalten. "Nur wenn das gelingt, wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Blaupause für andere werden", sagte Tiefensee, der sich von dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und vom Bundestagf an die ausschüsse überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) Planungssicherheit für die Wirtschaft verspricht. Die Koalition stehe für erneuerbare Energien und für den Industriestandort Deutschland zugleich. "Das schaffen wir mit dem Gesetz."

Tiefensee erinnerte daran, dass die Wirtschaft nicht generell von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sei, sondern mit zwölf Milliarden Euro jährlich einen namhaften Beitrag leiste. Er warnte davor, die Stromkunden gegen Industrie und Arbeitsplätze auszuspielen. "Hätten wir diese Ausgleichsregelung nicht, würden die Haushalte um monatlich 3,50 Euro entlastet." Auf der anderen Seite wären dann aber Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten gefährdet.

Die Beispiele von Tiefensee griff auch Joachim Pfeiffer (CDU) auf. Die Wirtschaft zahle die Hälfte der EEG-Umlage. Wenn alle Entlastungen der energieintensiven Industrie gestrichen würden, würde die EEG-Umlage nur um einen Cent pro Kilowattstunde sinken. Das nur eine geringe Entlastung. Der wirkliche Kostentreiber seien die erneuerbaren Energien. Die energieintensiven Unternehmen seien Opfer der Entwicklung und nicht Täter: "Und genau deshalb versuchen wir diese Unternehmen zu entlasten."

Pfeiffer sagte, allein eine Million Arbeitsplätze sei direkt in den energieintensiven Unternehmen gebunden, "die wir mit dieser Umsetzung sichern wollen". Man könne stolz auf den in Deutschland hohen industriellen Wertschöpfungsanteil von 23 Prozent sein. Frankreich habe zwölf, Großbritannien elf, und die USA hätten einen Industrieanteil von 13 Prozent. Diese Wertschöpfungsketten in Deutschland müssten erhalten bleiben. Die Ausgleichsregelung sei kein Privileg, sondern in Wirklichkeit ein Nachteilsausgleich für Betriebe in Deutschland. Die Industriestrompreise seien in Deutschland 40 Prozent höher als in Frankreich und doppelt so hoch wie in den USA.

Die Opposition übte scharfe Kritik. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) warf der Koalition vor, mit der Besonderen Ausgleichregelung nur für eine Umschichtung, aber "in der Summe keine nennenswerte Rücknahme der Privilegien für die energieintensiven Unternehmen" zu sorgen. Zwar seien einige Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt, andere Unternehmen würden aber neu hineinrutschen. Selbst für die, die rausfallen, habe die Koalition mit einer zeitlich unbefristeten Härtefallregelung ein "weiches Polster" geschaffen. Das sei ein "Skandal" und unverantwortlich. Hinzu kämen weitere verdeckte Industriesubventionen, die Bulling-Schröter auf 16 Milliarden Euro bezifferte. Diese verdeckten Subventionen verschafften den Unternehmen Vorteile in Europa." So sichert sich Deutschland in Europa seine Stärke, und so sehr pfeift Deutschland auf den Rest von Europa."

Oliver Krischer (Grüne) kritisierte, dass von der Besonderen Ausgleichsregelung 219 Branchen erfasst würden - von Panzerschmieden bis Phantasie-Schmuckherstellern und Schlachtereien. "Sie definieren alles als strom- und außenhandelsintensiv. Es bleibt fast nichts mehr übrig." Und wenn eine Branche wie die Braunkohle herausgenommen werde, definiere der Vattenfall-Konzern auf das Eigenstromprivileg um und sei wieder komplett von der Umlage befreit. Es gebe keine Entlastung der privaten Verbraucher, sondern eine Belastung. Im Gegenzug profitiere die Industrie mit 700 Millionen von der Energiewende.

"Bremsspuren"

Krischer sagte, die Koalition rede immer von Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien, aber nie über Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren. Diese Branche habe einmmal 400.000 Arbeitsplätze gehabt. Die bisher stets im März veröffentlichten Angaben zu diesen Arbeitsplätzen seien in diesem Jahr nicht veröffentlicht worden, "weil man da die Bremsspuren Ihrer Politik sehen würde". Mit dem Gesetzentwurf würden weitere Arbeitsplätze gefährdet, und der der Ausbau der erneuerbaren Energien werde gebremst. Aaußerdem schade das Gesetz dem Klimaschutz und sichere das Geschäftsmodell der Großkraftwerke. Die Politik der Koalition sei nichts anderes als ein "Anschlag auf die Energiewende".