Zivile Friedenssicherung im Südsudan

AUSWÄRTIGES I

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag für mehr zivile Schutzmaßnahmen im Südsudan gescheitert. Der "unbewaffnete Schutz der Zivilbevölkerung" solle entsprechend der im Jahr 2013 nicht genutzten Mittel der UNMISS-Mission im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Millionen Euro unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/1614), der vergangene Woche mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde. UNMISS sei vor allem mit politischen und zivilen Initiativen beim Schutz von Zivilisten erfolgreich, könne aber das "scheinbare Versprechen eines militärischen Schutzes" nicht einhalten, argumentierte Die Linke. Es gebe eine Reihe ziviler Akteure, "die sich unbewaffnet und deutlich effizienter als UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und damit große Wirkung erzielen" - etwa die "Nonviolent Peaceforce", die lokale Schutznetzwerke aufgebaut habe und die sich mit örtlichen Initiativen und internationalen Entwicklungsorganisationen im "South Sudan Protection Cluster" vereint habe.

Kathrin Vogler (Die Linke) bezeichnete in der Debatte UNMISS als "wertvollen, aber keinen ausreichenden Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung". Agnieszka Brugger (Grüne) nannte das Anliegen der Linken eine "absolut richtige Forderung". Gabriela Heinrich (SPD) gestand dem Antrag "Charme" zu, warnte aber davor, UNMISS und zivile Friedenssicherung gegeneinander auszuspielen. Thorsten Frei (CDU) bezweifelte, ob bei Konflikten wie im Sudan "allein mit zivilen Mitteln eine Besserung der Situation erreicht werden" könne.