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Helmut Stoltenberg
Doppelpass für neun von zehn

STAATSANGEHÖRIGKEIT Die schwarz-rote Einschränkung der Optionspflicht reicht der Opposition längst nicht aus

Als SPD, Linke und Grüne noch gemeinsam im Bundestag die Oppositionsbänke bevölkerten, zogen sie im Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht - Stichwort "Doppelpass"- noch an einem Strang: Alle drei Fraktionen hatten sich in der vergangenen Wahlperiode unisono für eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht stark gemacht. Es ist jene Vorschrift, nach der sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Nun aber sitzt die SPD in der Regierung und hat sich dort mit der Union auf eine Neuregelung verständigt, die sie selbst in der vergangenen Woche als "wirklichen Erfolg" (Fraktionsvize Eva Högl) und "riesengroßen Schritt" (Staatsministerin Aydan Özoguz) feierte, während Links- und Grünen-Fraktion im Bundestag kein gutes Haar an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1312) ließen.

Danach sollen "in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern" in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. In der Bundesrepublik aufgewachsen ist dem Regierungsentwurf zufolge, wer sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres "acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt". Diese Voraussetzungen dürften "von dem weit überwiegenden Teil der ,ius-soli-Deutschen' erfüllt werden, so dass nur noch eine kleine Gruppe weiterhin der Optionspflicht unterliegt", heißt es in der Vorlage, die in erster Lesung auf der Tagesordnung des Parlaments stand.

Ebenfalls in erster Lesung berieten die Abgeordneten zugleich über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur "Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht" (18/1092). Er entspricht einem im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - eine Initiative, die indes "leider, leider" von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "sofort einkassiert wurde", wie für Die Linke ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen in der Debatte bedauerte.

Deutlich eingeschränkt

So konzentrierte sich die Aussprache auf den Regierungsentwurf, der nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), eine deutliche Einschränkung der Optionspflicht vorsieht. Voraussichtlich mehr als 90 Prozent der "ius-soli-Deutschen" würden von der Optionspflicht befreit, sagte Krings. Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, rechnete gar damit, dass "weit über 95 Prozent" der Betroffenen "das Kriterium des Aufwachsens" erfüllen werden. Künftig seien "die Kinder faktisch mit acht Jahren von der Optionspflicht befreit", freute sie sich. Damit würden hunderttausende Jugendliche "von dieser belastenden Entscheidung befreit, sich mit dem Erwachsenenalter gegen ihre familiäre Herkunft oder gegen Deutschland entscheiden zu müssen".

Für Dagdelen ist die Regierungsvorlage dagegen ein "fauler Kompromiss". Vermutlich würden mehr als 90 Prozent der Betroffenen die "Nachweise zum Aufwachsen in Deutschland" erbringen können, erwartete auch sie, zog daraus aber einen gänzlich anderen Schluss als Schwarz-Rot: Angesichts der "wirklich kleinen Zahl von überwiegend im Ausland aufgewachsenen Kindern" sei es nicht zu rechtfertigen, "diesen Riesenaufwand zehntausender Optionsverfahren pro Jahrgang weiter zu betreiben", sagte Dagdelen. "Nur mit ideologischer Borniertheit" sei zu erklären, dass daran festgehalten werden solle, "nur damit am Ende einigen wenigen Menschen der Doppelpass vorenthalten" werden könne, schimpfte die Linken-Abgeordnete.

Drastische Worte fand auch der Grünen-Parlamentarier Volker Beck, der der Koalition vorwarf, mit ihrem Gesetzentwurf eine "Diskriminierungspolitik" fortzusetzen. Für ein "kleines Häuflein von Menschen, wie der Deutsche Anwaltsverein schreibt, machen Sie hier ein bürokratisches Monstrum auf", um Betroffenen weiter zu sagen: "Ihr seid Deutsche auf Bewährung, ihr seid Deutsche mit Verfallsdatum, ihr seid Deutsche auf Probe", kritisierte Beck. Das sei das "Gegenteil von Willkommenskultur". Deshalb müsse die Optionspflicht ganz abgeschafft werden.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt entgegnete, die Koalition habe einen guten Kompromiss gefunden. Wenn man "die hier lebenden jungen Migranten, die hier geboren sind, die hier leben wollen", entlasten könne, indem man die Optionspflicht ihrer Lebenswirklichkeit anpasse, solle man dies tun. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Betreffenden "einen konkreten Bezug zu Deutschland haben". Darin könne er keine Zumutung erkennen.

Högl räumte ein, dass es sich bei der Regierungsvorlage "natürlich" um einen Kompromiss handele. Gleichwohl sei der Gesetzentwurf "ein erster wichtiger Schritt und ein guter Vorschlag".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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