EU-GIPFEL Juncker ist als Kommissionschef nominiert, das letzte Wort aber hat das Europäische Parlament
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Jean-Claude Juncker bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel für den Posten des Kommissionspräsidenten nominiert. Am 16. Juli wird das Europäische Parlament (EP) über die Personalie abstimmen. Die Sozialisten, auf deren Stimme Juncker dort angewiesen ist, verlangen Zugeständnisse von ihm. Konkret machen sie mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln…
IRAK Der Premier erteilt einer Koalition der Einheit eine Absage und schließt einen Rücktritt aus
Es war ein Schlag ins Gesicht des amerikanischen Außenministers: Bei seinem Blitzbesuch vergangene Woche schlug er die Bildung einer "inklusiven" Regierung zur Rettung der Krise im Irak vor. An ihr sollten alle Volksgruppen beteiligt werden. Kerry sieht darin die einzige Chance, der Terrororganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) Einhalt zu gebieten - eine militärische Lösung…
EUROPARAT Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Generalsekretärs-Wahl
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es nicht geschafft: Bei der Wahl des Generalsekretärs des Europarats setzte sich vergangene Woche in dessen Parlamentarischer Versammlung Amtsinhaber Thorbjörn Jagland mit 156 gegen 93 Stimmen klar gegen die Ex-Justizministerin durch. Der Norweger steht damit weitere fünf Jahre an der Spitze der mit 47 Mitgliedsländern größten Organisation auf dem…
PARLAMENT Soll die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr angesichts der zunehmden Integration in internationale Bündnisse beibehalten, eingeschränkt oder sogar ausgebaut werden? Diese grundsätzliche Frage soll die "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr"…