etat Koalition sieht ausgeglichenen Haushalt fast erreicht. Opposition spricht von sozialer Spaltung
Nur noch ein Schritt bis zur Schwarzen Null. Zwar sieht der Bundeshaushalt 2014 bei Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vor, aber schon im kommenden Jahr will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Dies kündigten jedenfalls die Haushaltspolitiker der Koalition vergangenen Freitag bei der Verabschiedung des Etats 2014 an. Für den Etat votierten in…
Verkehr Das Ressort von Minister Dobrindt hat mit 12,5 Milliarden Euro den größten Investitionsetat
Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung." Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), bei der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/700, Einzelplan 12). Deshalb werde von seinem Ministerium auch in diesem Jahr mit 12,5 Milliarden Euro auch wieder erheblich in die Infrastruktur…
wirtschaft Koalition bekennt sich zur Förderung der Luftfahrt. Die Industrie in Ostdeutschland ist immer noch zu schwach
Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik "staatsnahe Monopolisten" wie den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu pflegen und kleine und mittlere Unternehmen zu vernachlässigen. In der Debatte des Bundestages über den Etat des Wirtschaftministeriums (Einzelplan 09) am Donnerstag sagte Roland Claus (Die Linke), große Unternehmen zum Beispiel aus der Luft- und…
Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2014 über knapp 2,1 Milliarden Euro (2013: 2,05 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch knapp zwei Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen um 98,42 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal 267,94 Millionen Euro…
Allgemeine Finanzverwaltung Die Einnahmen des Bundes sollen in diesem Jahr 276,99 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,21 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es 273,1 Milliarden Euro. Die erwarteten Mindereinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den…
Bundespräsident Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können in diesem Jahr über 33,11 Millionen Euro (2013: 32,45 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 18,32 Millionen Euro auf 18,47 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 9,44 Millionen Euro auf 9,64 Millionen Euro. Für Investitionen sind nach 1,12 Millionen Euro im vergangenen Jahr…
UMWELT Etat steigt um weitere 20,5 Millionen Euro. Opposition: Zu wenig Engagement beim Klimaschutz
Muss nur noch kurz die Welt retten", heißt einer der bekanntesten Songs des deutschen Musikers Tim Bendzko. An diese Zeilen fühle sie sich, angesichts der "Fülle von Aufgaben, die vor uns liegen", erinnert, gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vergangene Woche bei der abschließenden Beratung ihres Etats für 2014 (18/700, 18/1023) offen zu. Tatsächlich ist das Ministerium für…
LANDWIRTSCHAFT Etat des Ministeriums wird leicht erhöht. Schwerpunkt der Ausgaben liegt bei Sozialem
Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten vergangene Woche die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10), der mit 5,31 Milliarden Euro zu den kleineren Etats der Bundesregierung zählt. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Etat 2014 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses…
ARBEIT UND SOZIALES Regierung und Opposition wollen den hohen Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit abbauen
Ene, mene Muh und raus bist du." Wer kennt sie nicht, die Abzählreime der Kindheit. Die Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (18/700, 18/702), die der Bundestag vergangene Woche führte, ließ einen mitunter an diese Reime denken. Schließlich ging es, grob gesagt, darum, wer von den sozial- und rentenpolitischen Projekten der Großen Koalition profitiert und…
KULTUR Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung muss Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, nun doch keine Abstriche in ihrem Etat machen - im Gegenteil. Am Ende geht sie nach einem Zuwachs um 90 Millionen auf 1,29 Milliarden Euro aus den Haushaltsverhandlungen hervor. Entsprechend groß war die Freude bei den Kultur- und Medienpolitikern der Koalitionsfraktionen…
BILDUNG Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (18/1020, 18/1023, 18/1024) verabschiedet. Der Etat umfasst nunmehr 14 Milliarden Euro und steigt somit gegenüber 2013 um 313 Millionen Euro. Dennoch übte die Opposition zum Teil heftige Kritik an der Mittelverteilung. So kritisierte…
GESUNDHEIT Bundeszuschuss gekürzt. Zehn Millionen Euro gehen an Opfer des Bluterskandals
Ein Sprichwort besagt: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not." In der Gesundheitspolitik ist das jedoch nicht so einfach, wie es sich anhört. Denn wann ist Zeit, wie lässt sich überhaupt sparen und wann droht Not? Oder anders gefragt, ist nicht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angesichts der ständig steigenden Gesundheitsausgaben immer ein Stück weit in Not?…
FAMILIE Zwei Drittel des Etats fließen in das Elterngeld
Mit 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro höher ausfallen als 2013. Der Bundestag billigte am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf der Regierung (18/700, Einzelplan 17) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht geänderten Fassung (18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025) mit den Stimmen…
VERTEIDIGUNG Die Ausgaben der Bundeswehr sinken um 822 Millionen Euro, weil Waffensysteme verspätet geliefert werden
Die Bundeswehr muss im laufenden Jahr deutlich mehr einsparen als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung Mitte Juni dem Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro auferlegt. Damit stehen der Ministerin mit 32,44 Milliarden Euro insgesamt 822 Millionen Euro weniger zur Verfügung als…
INNERES Der Opposition geht der Ausgabenansatz nicht weit genug
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2014 gehört zu den Einzelplänen des Bundesetats, dessen Ausgabenansatz in den parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht worden ist - um immerhin 128 Millionen Euro, wie der CSU-Parlamentarier Reinhard Brandl vergangene Woche im Bundestag vorrechnete. Dabei gehe es um "die Antwort auf große Herausforderungen", fügte…
JUSTIZ Verbraucherschutz steht im Vordergrund
Das um den Bereich Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium kann im diesjährigen Bundeshaushalt mit einem leicht erhöhten Etat rechnen. Nach den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/1007) umfasst das Ausgabevolumen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) in diesem Jahr 648,14 Millionen Euro und damit rund 41,3 Millionen Euro mehr als im…
AUSWÄRTIGES Steinmeiers Etat legt zu und erhält mehr Mittel für Konfliktprävention
Frank-Walter Steinmeier (SPD) verbringt derzeit viele Stunden in Flugzeugen. Unermüdlich jettete der Außenminister in den vergangenen Wochen von einem globalen Krisenherd zum nächsten. Getreu dem von ihm selbst aufgerufenen Motto: Deutschland ist zu groß, um an der Außenlinie zu stehen. Für sein Engagement erntete der Außenminister vergangene Woche bei der abschließenden Beratung zum Haushalt…
ENTWICKLUNG Das Ressort von Minister Müller (CSU) kann 2014 mit 6,44 Milliarden Euro rechnen. Der Opposition ist das entschieden zu wenig, um ein zentrales Millenniumsziel zu erreichen
Niema Movassat macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: 1970 habe die UN-Vollversammlung für die Industrieländer das Ziel formuliert, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Mehr als vier Jahrzehnte später bringe es Deutschland auf die "klägliche Quote von 0,38 Prozent", sagte der Linken-Abgeordnete vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen.…
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag…