Haushalt Nach vier Jahrzehnten Schuldenpolitik ist der ausgeglichene Etat in Sichtweite
Die Haushaltspolitik erreicht nach vier Jahrzehnten pausenloser Neuverschuldung eine neue Dimension: In diesem Jahr ist die Nettokreditaufnahme mit 6,5 Milliarden Euro nur noch minimal, strukturell ist der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgeglichen. Und ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne…
VON JÖRG BIALLAS
Jeder siebte Deutsche zwischen 16 und 64 Jahren kann nur einzelne Wörter oder einzelne Sätze lesen und deren Inhalt erfassen. Zusammenhängende Texte verstehen diese Menschen nicht. Trotzdem haben sie ein Recht darauf, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist Information, auch in schriftlicher Form. Die rechtliche Grundlage liefert…
Finanzplanung Regierung will Schuldenstandsquote auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren
Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 (17/14301) hervor, den der Bundestag vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/1026) zur Kenntnis nahm. Ab 2015 werden in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Überschüsse prognostiziert,…