UMwelt Die Bundesländer dürfen künftig selbst darüber entscheiden, welche Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten eingehalten werden müssen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1310) stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag im Zuge der Entscheidung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (siehe Text auf dieser Seite) zu. Für das Gesetz…
Verkehr Der Bundestag verzichtet auf Änderungen bei der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Änderung der Sechszehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung, 18/1280). Dies beschloss er am vergangenen Freitag auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/1871) mit den Stimmen der beiden…
Finanzen Regierung muss Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen einleiten. Garantiezinsen werden gesenkt
62 Millionen Lebensversicherungsverträge gibt es in Deutschland. Sie dienen dem Schutz der Familie, der Altersvorsorge, der Immobilienfinanzierung oder einfach als Sparvertrag. Diese kapitalgedeckten Versicherungen, die das Geld ihrer Versicherten überwiegend in Staatsanleihen anlegen, sind die beliebteste Anlageform der in Gelddingen sicherheitsorientierten Bundesbürger: 58 Prozent haben nach…
wirtschaft Gabriel bezeichnet EU-Vorstoß zur Eigenstrombelastung als Irrweg. EEG-Novelle beschlossen
Fundament oder Abbruch? Selten gingen im Bundestag die Meinungen so auseinander wie am vergangenen Freitag bei der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Eva Bulling-Schröter (Linke) sprach von einem "schwarzen Freitag für die Erneuerbaren" und einer "Beerdigung des EEG". Oliver Krischer (Grüne) nannte das Gesetzesvorhaben eine "Abbruchveranstaltung für die…