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Alexander Heinrich
Kein Stopp bei EPA-Abkommen

ENTWICKLUNG I

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem "Neustart ohne Drohungen und Fristen" bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/1615) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass eine Reihe von Staaten mit der jüngsten Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU "eine erhebliche Verteuerung ihrer Waren auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt, der EU, riskieren, wenn sie nicht fristgerecht EPAs abschließen". Die Linksfraktion betonte im Ausschuss, dass gerade Länder "abgestraft" zu werden drohten, die demokratisch und wirtschaftlich Fortschritte gemacht hätten - darunter Namibia und Ghana.

Vertreter der Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie diese Sorge durchaus teilen würden. Einen grundsätzlichen Stopp der Verhandlungen lehnten sie jedoch ab. Die Union verwies auf einen Koalitionsantrag (18/844) anlässlich des EU-Afrika-Gipfels im März dieses Jahres, in dem verbindliche menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards in den Abkommen und eine entwicklungsförderliche Ausgestaltung gefordert worden seien. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies darauf, dass es durchaus "Ermessensspielräume" bei der Auslegung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gebe, die die Neuregelung der Handelsbeziehung nötig machten. Die Grünen kritisierte, dass es in den Abkommen keine ausdrückliche Menschenrechts-Klausel gebe.

Für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), dass schwächere und die am wenigsten entwickelten Länder vom Verlust des präferentiellen Marktzugang teilweise oder ganz ausgenommen seien. Zudem seien Übergangsfristen und "asymmetrische Marktöffnung" zugunsten der Entwicklungsländer vorgesehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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