(K)eine Tafel für Karl Liebknecht

Das Bestreben der Linksfraktion, mit einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude an den ehemaligen SPD-Reichstagsabgeordneten und späteren KPD-Mitbegründer Karl Liebknecht (1871 - 1919) zu erinnern, stößt auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Das zeigte sich vergangene Woche bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/1950). Mit der Anbringung der Gedenktafel, so heißt es in der Vorlage, solle der Bundestag die Ablehnung der Kriegskredite durch Liebknecht am 2. Dezember 2014 würdigen. Der Bundestag müsse sich zudem zur deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges bekennen und sich gegen eine Deutung wenden, "die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist". Eine Entlastung von dieser Verantwortung dürfe es schon allein deshalb nicht geben, "weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potenziell kriegsgefährlich bleiben".

Karl Liebknecht sei ein Vorbild an Widerstandsgeist, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke) in der Debatte. Als einziger Reichstagsabgeordneter habe er die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert. Seine Partei, die SPD, habe sich hingegen von der "Kriegshysterie" mitziehen lassen, "und zwar nicht nur der rechte Flügel", sagte Dagdelen. Umso mehr sollte man "sein klares Bekenntnis gegen den Krieg ehren", forderte sie. Es sei bedauerlich, dass nichts an sein Wirken "hier im Reichstagsgebäude" erinnere.

Liebknechts damaliges Abstimmungsverhalten verdiene "Respekt und Anerkennung", sagte auch Philipp Lengsfeld (CDU). Seiner Ansicht nach fehlt es auch nicht an Erinnerungsorten, die mit Liebknechts Namen verbunden seien. "Der Name ist in der deutschen Öffentlich sehr präsent", befand Lengsfeld. Es gebe allerdings nicht nur den unkritischen Blick der Linksfraktion auf Liebknecht. Nach seinem Ausscheiden aus der SPD habe er sich radikalisiert; die von ihm mitgegründete Kommunistische Partei Deutschlands sei mitverantwortlich für das Scheitern der Weimarer Republik.

Aus Sicht von Ulle Schauws (Grüne) greift die Initiative der Linksfraktion zu kurz. Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion Initiativen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg. "Dieser Jahrestag ist eine Chance, uns mit den Facetten einer der größten kriegerischen Katastrophen in Europa und der Welt zu beschäftigen", sagte Schauws. Eine lebendige Erinnerungskultur sei wichtig, um kriegsverherrlichenden Tendenzen entgegentreten zu können. "Dazu genügt es aber nicht, eine Gedenktafel für einen Einzelnen zu fordern", urteilte sie.

Von einem "vergifteten Antrag" sprach Hiltrud Lotze (SPD). Es sei unwürdig, an dem Tag, an dem der Bundestag in einer Feierstunde offiziell dem Ersten Weltkrieg und seinen Opfern gedacht habe, "so eine Nummer abzuziehen". Die Linksfraktion missbrauche das Gedenken für parteipolitische Interessen. Zudem würde der Antragstext neue historische Forschungen über die Ursachen des Ersten Weltkriegs ignorieren, wenn davon die Rede sei, "dass die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren getragen hätten". Mit solch einfachen Mustern könne der Erste Weltkrieg nicht erklärt werden, sagte Lotze. Es sei vielmehr so, dass es selbst unter Historikern "keine klare Bewertung der Schuldfrage gibt".