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VOR 40 JAHREN ... : Streit um Etat Epplers

07.07.2014
2023-08-30T12:26:17.7200Z
1 Min

8. Juli 1974: Eppler tritt zurück

Es war ein konsequenter Schritt von Erhard Eppler (SPD). Am 8. Juli 1974 trat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zurück. Grund war keine Affäre, kein Fehlverhalten des Ministers oder ähnliches. Eppler reagierte auf die Entscheidung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), seinem Ressort künftig weniger Mittel zur Verfügung zu stellen als ursprünglich geplant. 1975 sollte das Entwicklungsministerium 280 Millionen und bis 1978 insgesamt zwei Milliarden D-Mark weniger ausgeben dürfen, als es Schmidt einst zugesagt hatte. Noch in seinem Rücktrittsschreiben bot Eppler einen Kompromiss an: Darin erklärte er sich zwar damit einverstanden, dass die Zuwächse seines Etats geringer ausfallen, verlangte aber, sich, wenn nötig, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bedienen zu dürfen. Und zwar von Konten, auf denen Zinsen und Tilgungszinsen von Bundeskrediten an die Dritte Welt eingingen. Schmidt wollte Eppler allerdings keinen "Schattenhaushalt" genehmigen. Wie solle er seinen "Freunden in der Dritten Welt" erklären, schrieb Eppler kurz nach seinem Rücktritt, dass man in Deutschland "für die nächsten vier Jahre Steuern um gut 50 Milliarden senken muß (…) und deshalb die Entwicklungshilfe um zwei Milliarden gekürzt werden muss?" Auch Jahre später bereut der heute 87-Jährige seinen Rücktritt nicht. 2013 erklärte er in einem Interview: "Einen Dienst-Mercedes zu haben, aber nicht die Politik machen zu können, die ich für nötig hielt - dafür hätte ich mich geschämt."