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Götz Hausding
Dobrindt steuert sein Amt mit Optimisums

CSU-Minister nennt die Pkw-Maut »fair und sinnvoll«. Opposition spricht von Schlagbaummentalität

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor dem Bundestag die Pläne für eine Pkw-Maut ebenso verteidigt, wie das Festhalten an ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaft). Bei der Einbringung des Haushalts (Einzelplan 12) am vergangenen Freitag nannte er die Pkw-Maut „fair und sinnvoll“. Zugleich betonte er, gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht zu haben. Dobrindts Aussagen stießen auf heftige Kritik bei der Opposition. Der Minister lebe in einer Parallelwelt, wenn er glaube, die Bevölkerung wolle die Pkw-Maut, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Linken-Haushälter Roland Claus zeigte sich erstaunt, dass die Kanzlerin zulasse, dass ein Minister „während der Arbeitszeit seinem Hobby nachgeht“.

Unterstützung fand Dobrindt beim CDU-Verkehrsexperten Arnold Vaatz. Es könne nicht kritikwürdig sein, über eine Nutzerfinanzierung, wie sie unsere Nachbarländer auch praktizieren würden, nachzudenken. Bettina Hagedorn (SPD) übte wiederum Kritik am Verkehrsminister für die ohne Rücksprache mit den Haushältern erfolgte Freigabe von 27 Straßen-Neubauprojekten.

Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind laut Etat (18/2000) Ausgaben von 23,13 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 269,89 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 22,86 Milliarden Euro). Die Investitionen sollen 2015 um 230,73 Millionen Euro auf insgesamt 12,78 Milliarden Euro (12,55 Milliarden Euro) steigen. Bis Oktober, so kündigte Verkehrsminister Dobrindt an, werde ein Gesetzentwurf für eine Infrastrukturabgabe vorgelegt. Diese Abgabe, hinter der sich die Pkw-Maut verbirgt, habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Dobrindt.

Für seine Pläne zur Pkw-Maut habe Minister Dobrindt auch Kritik von der Schwesterpartei CDU erfahren, sagte Roland Claus (Linke). Zu Recht, wie Claus fand. Käme die Maut, würde diese zwei Prozent des Verkehrsetats ausmachen. „Wieso darf ein Mitglied der Bundesregierung nur zwei Prozent Leistung bringen gegenüber 98 Prozent Arbeitsverweigerung“, fragte der Linkenabgeordnete.

Kindler sprach von einer Schlagbaummentalität Dobrindts. „Hören Sie auf mit dieser europafeindlichen Stimmungsmache. Hören Sie auf mit dieser geistigen Brandstiftung“, sagte der Grünenabgeordnete an den Minister gewandt. Die „CSU-Maut“ habe auf deutschen Straßen nichts zu suchen, urteilte er.

Mit Blick auf die Lkw-Maut machte Bettina Hagedorn deutlich, dass es wichtig sei, bis 15. Februar 2015 die Call-Option zu ziehen, damit der Bund künftige selber das Maut-System betreiben könne. So sei es auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Nicht so optimistisch wie Dobrindt äußerte sich Hagedorn, die auch Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist, zu ÖPP-Projekten. Man müsse aufpassen, damit diese – wie zuletzt erlebt – nicht teurer würden als geplant. Positiver bewertete Vaatz die ÖPP. Die Proekte stellten eine ganz wichtige Möglichkeit zur Ergänzung des Finanzierungskomplexes dar. Es sei aber völlig klar, dass die Verkehrsinfrastruktur in öffentlicher Hand bleiben werde, machte er deutlich. Götz Hausding

Aus Politik und Zeitgeschichte

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