EUROPA : Europäische Lösung

Der designierte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), sieht in der Vollendung des digitalen Binnenmarktes ein zentrales Ziel seiner Amtszeit. Es gebe in der Europäischen Union einen „nahezu perfekten Binnenmarkt“ für Autos, Weine oder Hüte, sagte der bisherige Energiekommissar in einer Sondersitzung des Europaausschusses am vergangenen Donnerstag. Doch ausgerechnet die digitale Agenda unterliege noch immer der nationalen Regulation. Dabei kenne Digitalität keine nationalen Gebietsgrenzen, betonte Oettinger. Auch Datenschutz sei ein Thema, das man nur europäisch lösen könne.

Der Kommissar will auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU beschleunigen. „Wir brauchen in allen Mitgliedsländern eine einigermaßen gleiche Ausbaugeschwindigkeit für die digitalen Netze“,forderte Oettinger.

Er gab zu bedenken, dass die zunehmende Digitalisierung der Alltagswelt wichtige Fragen aufwerfe. Was passiere etwa, wenn Google irgendwann Autos baue und die Deutschen nur noch das Aluminium oder die Polster beisteuerten?, fragte Oettinger. „Die digitale Entwicklung zielt auf unsere Wertschöpfung, auf den Kern unserer Realwirtschaft“, warnte er. Hier wolle er sich als zuständiger Kommissar für den Standort Deutschland stark machen.

Das Urheberrecht, das ebenfalls in Oettingers künftigen Aufgabenbereich fällt, bezeichnete er als eines der schwierigsten Arbeitsfelder. Es gehe darum, eine Balance zu finden zwischen dem Interesse der Verbraucher, möglichst freien Zugang zu Inhalten zu haben, und dem Bedürfnis von Schriftstellern, Drehbuchautoren oder Musikern, ihre Produkte zu vermarkten und von ihnen leben zu können. Oettinger plädierte für einen Mittelweg und kündigte bis Mitte des kommenden Jahres die Vorlage eines Gesetzentwurfes an.

Die Abgeordneten interessierte unter anderem, inwieweit Oettinger in Brüssel die Interessen der Verbraucher vertreten wolle. und ob er die Europäische Datenschutzgrundverordnung voranbringen werde, für die sich das EU-Parlament seit längerem engagiere. Oettinger sicherte zu, dass er „so viele Verbraucherrechte wie möglich“ wahren wolle, etwa beim Roaming oder im Bereich Netzneutralität. Jedoch müssten europäische Telekommunikationsfirmen im Wettbewerb mit den „Giganten“ aus Asien und den USA auch mithalten können. Die Datenschutzverordnung liege dem Europäischen Rat bereits seit zwei Jahren vor. Dieser dürfe das Thema nun nicht länger vertagen, mahnte Oettinger. Seine Forderung: „Wir müssen alles tun, damit die nationalen Regierungen zur Europäisierung des Datenschutzrechts bereit sind.“