Lettland : Angst vor dem großen Nachbarn
Die Wahl zur Saeima steht ganz im Zeichen der nationalen Sicherheit
Es ist ruhig in diesen Tagen in Riga, von Wahlkampf kaum eine Spur. Man könnte meinen, die Wahl der Saeima – des lettischen Parlaments – an diesem Sonnabend sei bereits entschieden. Noch vor einem Jahr hatte das linke Oppositionsbündnis „Harmoniezentrum“ – die sogenannte „Russenpartei“ – bei vielen Letten Zuspruch gefunden und wurde als Favorit gehandelt. Der Kopf des Parteienbündnisses, Nils Uzakov, ist seit fünf Jahren Oberbürgermeister in der lettischen Hauptstadt und hat mit neuen Wirtschaftskontakten nach Russland Arbeitsplätze geschaffen. Aber seit der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim sind solche Kontakte ein Makel geworden: Uzakovs Sozialdemokraten, die bei der Wahl 2011 – damals noch im Bündnis „Harmoniezentrum“ – stärkste Kraft geworden waren, werden laut Umfragen wohl nur noch hinter dem derzeitigen Regierungsbündnis der „Einheit“-Partei landen.
Es ist die Angst vor Russland, die viele Wähler umtreibt. Seit der Krise in und um die Ukraine steht bei den Letten die Frage der nationalen Sicherheit an erster Stelle. Und zugleich vertieft die Krise den Spalt zwischen Letten und der russischen Minderheit. Jeder Dritte im Land ist russischer Herkunft, die Minderheit besucht eigene Schulen und vertraut russischen Meinungsmachern. Viele haben Verwandte in Russland, bewundern den russischen Präsidenten Wladimir Putin und wünschen sich gute Nachbarschaft.
Trotzdem sehe es nicht so aus, als könne die radikale Partei „Lettisch-russische Union“ , die alte Forderungen nach Russisch als zweiter Staatssprache und einer automatischen Staatsbürgerschaft wieder aufgreift, tatsächlich ins Parlament einziehen, sagt der Soziologe Arnis Kaktins vom Umfrageinstitut SKDS. Noch immer verfügt die Hälfte der russischen Minderheit nur über einen sogenannten „Nichtbürgerpass“ und darf bei der Wahl nicht abstimmen.
Als Gewinnerin der Parlamentswahl wird die Partei „Einheit“ gehandelt, die bisher mit Laimdota Straujuma die Regierungschefin stellt. Dabei war die Partei eigentlich kurz davor, in der Opposition zu landen, meint Kaktins. Viele Wähler hätten der liberal-konservativen „Einheit“ nicht verziehen, dass sie gegen heftigen Bürgerprotest den Euro eingeführt hat. Vor dem Hintergrund der neuen Angst vor Russland könne die Partei aufatmen. „So gesehen ist der Krieg in der Ukraine ein riesiger Gewinn für die ‚Einheit‘“, sagt Kaktins. „Die politischen Verhältnisse wurden auf den Kopf gestellt.“
Die Autorin ist freie Korrespondentin in Riga .