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NOTFALLVERHÜTUNG
Claus Peter Kosfeld
Die »Debatte danach«

SPD-Fraktion will weiter beraten

Der parlamentarische Dauerstreit über die „Pille danach“ geht in leicht variierter Gefechtslage weiter. Die Unionsfraktion lehnt eine Freigabe der Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) weiter ab, die SPD-Fraktion machte nach Monaten der Erörterung überraschend noch Beratungsbedarf geltend, und Die Linke legte einen alten Antrag (18/1617) neu auf (18/2630), der vergangene Woche nach teils hitziger Debatte in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde, wo die Beratung nun von vorne beginnt.

Gesundheitsexpertinnen der Opposition warfen der SPD vor, im „Koalitionsgefängnis“ zu stecken und nur deshalb nicht auch für die Freigabe des Hormonmittels aus der Rezeptpflicht zu votieren. Die Linke-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, es gehe um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, die nicht länger bevormundet werden dürften. Der SPD warf Möhring eine unerträgliche „Verhinderungstaktik“ vor. Auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche ging den Koalitionspartner der Union scharf an und monierte, die SPD sei gefangen in der Koalitionsdisziplin. „Sie will zwar, aber sie kann nicht.“ Es sei auch ein „Trauerspiel“ zu sehen, wie die Union bei diesem Thema gegen die Mehrheit des Bundestages, des Bundesrates und gegen die Vernunft agiere. Die Union verweigere den Frauen den direkten, schnellen Weg zur Notfallverhütung, was möglicherweise mit Pharmainteressen zu tun habe, mutmaßte Schulz-Asche in Anspielung auf eine anstehende Entscheidung auf europäischer Ebene zur Freigabe des Alternativwirkstoffs Ulipristalacetat.

Die SPD-Abgeordneten Mechthild Rawert und Hilde Mattheis räumten ein, dass aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Freigabe von LNG spreche. Rawert stellte aber klar: „Wir sind keine Freigänger aus dem Koalitionsgefängnis, wir sind frei gewählte Abgeordnete.“ Die SPD habe noch Beratungsbedarf, auch weil es um Kostenfragen gehe. Mattheis sagte, die Zeit sollte ausgeschöpft werden, um zu überzeugen. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner erinnerte daran, dass in der Expertenanhörung zum Thema einige Argumente dafür genannt worden seien, an der Rezeptpflicht festzuhalten. So gebe es eine gefährliche Unwissenheit über die Wirkung der Notfallverhütung. Der Arzt müsse „die zentrale Beratungsfigur“ bleiben. Karin Maag (CDU) argumentierte, die Versorgung der Frauen in solchen Notlagen sei jederzeit gewährleistet. Es gebe wenig Gründe, von dem funktionierenden System abzuweichen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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