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BRANDENBURG
Claudia Heine
Der Streit hat begonnen

Woidke setzt wieder auf Rot-Rot

In Brandenburg deutet sich nach der Landtagswahl vom 14. September erneut eine Koalition des Wahlsiegers SPD (31,9 Prozent) mit der Linken (18,6 Prozent) an. Beide Fraktionen regieren bereits seit 2009 das Land und haben sich am vergangenen Samstag (nach Redaktionsschluss, Anm. d. Red.) zu ihrem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant. Wenn es nach der SPD und ihrem Regierungschef Dietmar Woidke geht, sollen die Verhandlungen bis zum 11. Oktober beendet sein. Bereits am 8. Oktober soll der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Anfang November könnte, verläuft alles nach Plan, der alte und neue Ministerpräsident Woidke vereidigt werden.

Dabei konnte sich auch die CDU (23 Prozent) Anfang vergangener Woche Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen, denn die SPD hatte diese zuerst zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Ein solches Bündnis hätte mit sieben Stimmen eine deutlichere Mehrheit gehabt als eine rot-rote Koalition mit drei Stimmen Mehrheit. Doch es kam anders. Und nachdem die Gespräche zwischen SPD und CDU am 23. September schon nach dem zweiten Treffen gescheitert waren, schoben sich beide Parteien gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Im Zentrum des Streits stand die Frage, ob CDU-Landeschef Michael Schierack bereit gewesen wäre, einen Ministerposten zu übernehmen. Während Woidke die Absage an die CDU mit Schieracks angeblicher Weigerung einer solchen Postenübernahme begründete, behauptete der CDU-Politiker, es sei in den Gesprächen gar nicht um Personalien gegangen. Freuen kann sich nun Die Linke, obwohl sie mit 8,6 Prozent deutliche Verluste bei der Wahl hinnehmen musste.

Streit gab es auch bei der erstmals in den Landtag eingezogenen AfD (12,2 Prozent). So verzichte der Abgeordnete Stefan Hein auf sein Mandat, wie Fraktionschef Alexander Gauland am vergangenen Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Vorwürfe über die Weitergabe von Interna über die Vergangenheit anderer Abgeordneter an die Öffentlichkeit. che

Aus Politik und Zeitgeschichte

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