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Gastkommentare
Jan Hildebrand
Richtung stimmt

Schützt die Bankenunion den Steuerzahler?

Mit der Bankenunion hat Europa eine schnelle und wirkungsvolle Antwort auf die Euro-Krise gegeben. Dieser große Integrationsschritt war überfällig – gerade im Interesse der Steuerzahler.

Man kann streiten, ob ausgerechnet die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die Großbanken übernehmen sollte. Doch wichtig ist zunächst, dass es nun eine gemeinsame Kontrolle gibt. Im vernetzten Finanzsystem machen Probleme einer Bank nicht an Grenzen halt – erst recht nicht im gemeinsamen Währungsraum. Daher muss die Aufsicht im europäischen Interesse handeln, damit Bankenprobleme nicht aus nationalem Kalkül ignoriert werden, bis sie unkontrollierbar sind.

Kommt es zu einer Schieflage, steht künftig ein EU-Abwicklungsfonds zur Verfügung, gefüllt von den Finanzinstituten. Damit sinkt für die Steuerzahler das Risiko, einspringen zu müssen. Gerade in Deutschland wird bemängelt, dass mit dem EU-Fonds eine Vergemeinschaftung von Bankrisiken einhergeht. Das stimmt. Offenbar haben die Kritiker aber schon die Schieflage einiger Finanzinstitute in Deutschland vergessen. Es ist kein Naturgesetz, dass die deutschen Banken in den Fonds nur einzahlen, während andere Nutznießer sind.

N och wichtiger: Mit der Bankenunion wird eine neue Haftungskaskade eingeführt. Künftig müssen zuerst Anteilseigner und Gläubiger der Banken für eine Rettung oder Abwicklung zahlen. Das nimmt auch den direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ihren Schrecken. Die Hürden für dessen Nutzung sind so hoch, dass sie ein theoretischer Fall bleiben wird.

Unterm Strich bleibt: Dank der Bankenunion muss der Steuerzahler künftig bei Hilfen für Finanzinstitute als Letzter einspringen – nicht mehr als Erster.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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