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Gastkommentare
Markus Sievers
Weinender Dritter

Schützt die Bankenunion den Steuerzahler?

Nie wieder sollen Steuerzahler für Banken aufkommen, die sich verspekuliert haben. Der politische Anspruch ist unbestritten nach der Finanzkrise. Mit der Bankenunion bemüht sich die Europäische Union, Konsequenzen zu ziehen. Sie baut eine Schutzwand für die Steuerzahler auf, allerdings eine mit ziemlich vielen Löchern.

An den Prinzipien, die Europas Finanzminister verkünden, ist nichts auszusetzen. Kernstück der Neuordnung ist die Haftungskaskade. Als erstes trifft es bei Bankpleiten künftig die Aktionäre und erst am Ende die Steuerzahler – das ist die Absicht. So müssen die Banken einen Abwicklungsfonds selbst auffüllen. Mit 55 Milliarden Euro ist der Eigenbetrag der Branche aber viel zu klein, um Sicherheit zu schaffen. „Klar unterdimensioniert“ sei diese Summe, urteilt zu Recht die Monopolkommission. Besonders heikel wird es in der langen Übergangszeit, bis die 55 Milliarden Euro vollständig eingezahlt sind. Was ist, wenn vor 2024 eine italienische Großbank kippt? Auf die Einzahlungen der Banken aus andern Ländern könnte das Institut nicht zurückgreifen. Verhindert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Übergangszeit ausländische Konkurrenten mit den Beiträgen der deutschen Institute stabilisiert werden können. Die hiesigen Banken sind also geschützt, nicht aber die Steuerzahler. Sie könnten über ihren Anteil am europäischen Rettungsfonds ESM doch wieder in Haftung genommen werden. Auch entscheiden am Ende bei großen Abwicklungen die EU-Finanzminister – das lässt Kungeleien zwischen Regierungen befürchten, deren Rechnung der Steuerzahler als weinender Dritte zahlt. Die Bankenunion ist gut gemeint. Bankenrettungen auf Staatskosten verhindert sie nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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