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Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Heizkosten sind Kostentreiber

Koalition lehnt Grünen-Antrag zur Verbesserung der Energieffizienz ab

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Vorstöße der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/575, 18/1619) ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion waren dafür. Die Grünen hatten der Bundesregierung in der Debatte im Ausschuss vorgeworfen, zu wenig für Energieeffizienz zu tun. Dabei würden etwa Privathaushalte durch Heizkosten für ihre Wohnungen stärker belastet als durch die Kosten für Strom.

Quartiersanierung Daher forderte die Fraktion „eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestandes und der Quartiere mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050“. Entwickelt werden solle außerdem eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Bundesregierung solle dazu die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung wieder in den Bundeshaushalt überführen und auf zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Außerdem sollen ein neuer Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro jährlich aufgelegt, die Energieberatung verbessert und die Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung unterstützt werden.

Im zweiten Antrag verlangte die Fraktion von der Bundesregierung umgehend die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Der Gesetzentwurf soll als Zielsetzung mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Dazu werden von der Fraktion verschiedene Maßnahmen einschließlich der Einrichtung eines neuen Energieeinsparfonds mit einem Finanzvolumen von drei Milliarden Euro vorgeschlagen.

„Die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Form zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schon jetzt drohen die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden“, argumentiert die Fraktion.

Die Union wies den Vorstoß zurück und sprach sich für marktwirtschaftliche Lösungen statt Zwangsmaßnahmen aus. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion, die allerdings auch auf einige Übereinstimmungen mit den Anträgen hinwies. Die Linksfraktion unterstützte die Anträge und bezeichnete Energieeffizienz als „den ungehobenen Schatz der Energiewende“. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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