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Haushalt
Michael Klein
Mehr Mittel für Ausbildung

Ohne wesentliche Änderungen hat vergangene Woche der Haushaltsentwurf 2015 des Bundesrechnungshofes (18/2000, Einzelplan 20) den Haushaltsausschuss passiert. Die Abgeordneten stimmten gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich einer Erhöhung von insgesamt 300.000 Euro für Aus- und Fortbildung zu. Der Mehrbedarf wird vor allem damit begründet, dass der Bundesrechnungshof (BRH) weitere internationale Prüfungsmandate übernehmen will. Somit kann der BRH im kommenden Jahr über insgesamt 136,33 Millionen Euro verfügen.

Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die 112,69 Millionen Euro betragen sollen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 17,02 Millionen Euro auf 16,84 Millionen Euro steigen. Die Investitionen sollen von 1,98 Millionen auf 1,56 Millionen Euro fallen. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen von 3,64 Millionen auf 4,94 Millionen Euro steigen. Für die sieben Prüfungsämter des Bundes mit Sitz in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, München und Stuttgart sollen die Ausgaben 36,15 Millionen Euro (37,56 Millionen Euro) betragen.

Ohne Änderungen blieb der Etat des Bundesrates (18/2000, Einzelplan 03). Die Ausgaben der Länderkammer sollen im kommenden Jahr 23,81 Millionen Euro betragen. Auch hier machen die Ausgaben für das Personal mit 15,08 Millionen Euro den weitaus größten Anteil der Ausgaben aus. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen 8,15 Millionen Euro (2014: 7,89) zur Verfügung stehen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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