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Berlin
Sören Christian Reimer
Atommüll sorgt für Streit

Berlin Der umstrittene, mögliche Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA hat auch in der vierten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) für Diskussionen gesorgt. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verteidigte die Haltung der Bundesregierung. In Jülich handle es sich um einen „Forschungsreaktor“, ein Export sei daher grundsätzlich möglich. Dem widersprachen mehrere Kommissionsmitglieder. Jülich sei eben kein Forschungsreaktor. Ein „kommerziell genutzter Reaktor“ werde „umdefiniert“, um das im Standortauswahlgesetz vorgesehene Exportverbot zu umgehen, kritisierte etwa Hubertus Zdebel (Die Linke). Kommissionsmitglied Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, hatte bereits im Vorfeld der Sitzung gewarnt, dass ein Export die Arbeitsgrundlage der Kommission gefährden würde. Der BUND, dessen stellvertretender Vorsitzender Klaus Brunsmeier ebenfalls in der Kommission sitzt, prüft laut Medienberichten eine Klage gegen einen möglichen Export. Hintergrund des umstrittenen Vorgangs ist, dass die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen eine Räumung angeordnet hatte, da Jülich als nicht erdbebensicher gilt.

Die 33-köpfige Endlager-Kommission soll bis Ende 2015 Kriterien für die Endlager-Suche aufstellen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden werden. Der Kommission gehören Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft sowie aus Bundesländern und dem Bundestag an. Viele Bürgerinitiativen und Umweltverbände sehen die Arbeit der Kommission skeptisch und hatten eine Mitarbeit verweigert. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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