Menschenrechte II : Anspruch und Wirklichkeit

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche den EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt sowie den Entwurf des EU-Jahresberichts 2013 angenommen (18/2866; Ratsdokumente 9431/13 und 10848/14).

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2013 sei eine große Erwartung an die Gemeinschaft verbunden worden – deshalb müsse die EU ihre Menschenrechtspolitik weiterentwickeln, sagte Frank Schwabe (SPD). Er begrüßte den erstmaligen strategischen Aktionsplan der EU und die Schaffung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dessen Mandat laufe aus, müsse aber verlängert werden.

Annette Groth (Die Linke) beanstandete, dass die Berichte nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU beleuchten, aber die diejenigen innerhalb der Gemeinschaft verschweigen würden. So würden keine Konsequenzen aus Waffenlieferungen an autoritäre Staaten genannt und auch die negativen Folgen von Freihandelsabkommen fehlten. Auch die EU-Flüchtlingspolitik werde nicht in den Berichten erwähnt. Es sei eine Schande, dass die Operation „Mare Nostrum“ zur Rettung Schiffbrüchiger beendet werde.

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die EU dazu auf, die Menschenrechte als Leitlinien der Außenpolitik fortzuführen und Verletzungen intern zu unterbinden. Als Beispiel nannte er die „offene Wunde“ Mittelmeer. Auch er kritisierte, dass das Programm „Mare Nostrum“ der italienischen Regierung aus Kostengründen eingestellt werde.

Erika Steinbach (CDU) begrüßte, dass es einen Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte gibt und sprach sich für eine Verlängerung seines Mandats aus. „Er hat seine Arbeit gut gemacht“, urteilte sie. Zugleich wies Steinbach auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte weltweit hin. So mache sie die Gewalt gegen religiöse Minderheiten besonders im Nahen Osten durch die Terrorgruppe IS fassungslos. Zugleich verteidigte sie die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.

Bei Enthaltung der Grünen lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Linken (18/2896) ab, der eine Reihe von Vorgaben zur künftigen Ausgestaltung der EU-Jahresberichte enthält, für die sich die Regierung in Brüssel stark machen sollte.