Zusammenarbeit : Hilfen für AKP-Staaten

Deutschland wird sich in den Jahren 2014 bis 2020 mit 6,28 Milliarden Euro am Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nahm der Bundestag vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2588) zum „Internen Abkommen“ zur Einrichtung und Finanzausstattung des Fonds an. Der EEF ist das wichtigste Instrument der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten, dass mit dem „Internen Abkommen“, die Weichen gestellt werden, den EEF ab 2020 in den regulären EU-Haushalt zu überführen. Sie begründeten ihre Enthaltung jedoch unter anderem damit, dass derzeit aus dem Fonds auch für die Militärausbildung im Rahmen der African Peace Facility finanziert werde.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen votierte das Plenum zudem für eine Reihe von Änderungen im Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und AKP-Staaten, zu denen die Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt hatte (18/2591). Dazu zählen unter anderem die Aktualisierung der Bestimmungen zur politischen Dimension des Abkommens – das nunmehr der gestiegenen Bedeutung neuer Akteure in den Partnerstaaten, insbesondere auf regionaler Ebene Rechnung tragen soll. Zudem sind demnach Vorschriften zum AKP-EU-Handelsregime seit Ende 2007 gegenstandslos und sollen nunmehr von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abgelöst werden. Neue Regelungen gehen auf Strategien zur Unterstützung der Integration der AKP-Staaten in den Welthandel ein, insbesondere durch Handelshilfe.

Aus Sicht von Frank Heinrich (CDU) belege das Abkommen „einmal mehr, wie wichtig der EU die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten“ ist. Sascha Raabe (SPD) forderte, dass den Partnerländern bei den EPAs die Möglichkeit eingeräumt wird, „sensible Produkte von der Liberalisierung auszunehmen und dauerhaft zu schützen“. Heike Hänsel kritisierte, dass mit den vorgesehenen Handelshilfen Entwicklungsgelder umgewidmet würden, „um die Interessen der europäischen Unternehmen zu bedienen“. Auch Uwe Kekeritz (Grüne) verwies auf die „eindeutig“ negativen Auswirkungen der EPAs: „Sie drohen eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern.“