Entwicklung : Start mit Gegenwind

Der Minister setzt ein Zeichen, aber nicht alle ziehen mit: Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am vergangenen Donnerstag jene 29 Unternehmen und Verbände vorstellte, die an dem von ihm initiierten Bündnis gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern im Ausland teilnehmen, fiel die Liste kürzer aus als geplant. Mehr als die Hälfte der Partner, die Müller für seine Initiative gewinnen wollte, traten dem Bündnis nicht bei.

Ziel der Initiative ist es, soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktions- und Lieferkette von Textilien durchzusetzen – und zwar „vom Baumwollfeld bis zum Bügel“, wie Müller betont. Und genau in diesem Anspruch sieht ein Teil der Branche offenbar ein Problem: Unternehmen könnten nicht jeden Produktionsschritt bei ihren Lieferanten und Subunternehmern im Ausland komplett überwachen, argumentierte etwa der Gesamtverband Textil und Mode.

Bereits am Vortag hatte Müller im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich gemacht, was er von dieser Argumentation hält. Entlang der Produktionsketten in der Bekleidungsbranche seien „Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft“ sichtbar, sagte Müller. „Diese neue soziale Frage muss auf den Tisch, ihr kann sich niemand entziehen.“

Wenn Branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der Haltung in den Unternehmen gleichzusetzen, sagte Müller. Die Verbände müssten ihren Mitgliedern konkret beantworten, ab welchem Lebensalter sie die Arbeit von Kindern in Entwicklungsländern für gerechtfertigt halten. Der Minister unterstrich, dass es nicht um eine Verdopplung der Preise für Textilien gehe: Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Entwicklungsländern wie Bangladesch ermöglichen – ein „Sprung beim Wertschöpfungspotenzial“ solcher Länder.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Ausstieg der Verbände kurz vor Gründung des Bündnisses eine „Unverschämtheit“. Diese würden mit dieser Reaktion nun selbst die Frage aufwerfen, ob man mit verbindlichen Regeln für die Branche nicht weiterkomme als mit einem Bündnis, das freiwillige Selbstverpflichtungen definiere. Ein Vertreter der Grünen nannte das vom Minister anvisierte Textilsiegel das „Gegenteil von verbindlichen Regelungen“. Auch die Linksfraktion machte sich für gesetzliche Regelungen stark. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach hingegen von einer „kritischen Situation“ für mittelständische Unternehmen, die etwa Folgekosten bei der Kontrolle der Lieferketten nicht abschätzen könnten. Er brachte ein Modell „abgestufter Verantwortlichkeiten“ ins Spiel für solche Unternehmen, die nicht über eine „internationale Rechtsabteilung“ verfügen.