Wirtschaft : Rüstungsexporte rückläufig

Die deutschen Rüstungsexporte gehen zurück Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete in der vergangenen Woche in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, im ersten Halbjahr 2014 seien für Rüstungsgüter 5.939 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,229 Milliarden Euro erteilt worden. Im ersten Halbjahr 2013 seien es 2,925 Milliarden Euro gewesen. Gabriel zeigte sich erfreut, dass der Gesamtwert damit um fast 700 Millionen Euro niedriger ausgefallen sei als im Vorjahr. Als besonders positiv würdige der Minister den Rückgang beim Kleinwaffenexport in Drittländer. Das sind Länder, die nicht zur Nato gehören oder Nato-Ländern gleichgestellt sind. Der Wert der Exportgenehmigungen sank von 18,2 Millionen auf nur noch 1,4 Millionen Euro. Gabriel sagte außerdem, mit der Vorlage des ersten Halbjahresberichts werde die Zusage, die Rüstungsexportpolitik transparenter zu machen, umgesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion verwahrte sich in der Debatte gegen den Eindruck, dass Rüstungsexporte grundsätzlich verwerflich seien. Rüstungsexporte seien vielmehr auch ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und würden mit den nationalen Kernfähigkeiten zusammenhängen, „damit wir uns nicht von anderen abhängig machen“.

Linke erfreut Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Rüstungsexportpolitik mit den Halbjahresberichten und den Informationen der Bundesregierung über Einzelentscheidungen des Bundessicherheitsrates viel transparenter als früher geworden sei. Die Linksfraktion zeigte sich sehr erfreut über den Rückgang in Höhe von 92 Prozent bei den Kleinwaffenexporten in Drittländer. „Wenn das so weiter geht, stimmt das hoffnungsvoll“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich im Ausschuss erfreut, dass über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates direkt informiert werden solle. Allerdings kritisierte die Fraktion die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Halbjahresberichts durch den Minister. Gabriel hatte den druckfrischen Bericht in die Sitzung mitgebracht und verteilen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten wandte sich Gabriel dagegen, die restriktive deutsche Exportpraxis im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik aufzuweichen.