Piwik Webtracking Image

Wirtschaft : Geld für Investitionen

Bundestag beschließt ERP-Vermögensplan

20.10.2014
2023-08-30T12:26:22.7200Z
3 Min

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag den Wirtschaftsplan des ERP-Sondermögens beschlossen. Aus dem nach dem früheren Marshall-Plan benannten ERP-Sondervermögen sollen für 2015 807,9 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit sollen besonders mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe zinsgünstige Finanzierungen erhalten. Diese können ein Volumen von insgesamt 6,32 Milliarden Euro erreichen.

In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen die Bedeutung der Wirtschaftsförderung angesichts der zurückgenommenen Wachstumserwartungen. Gabriele Katzmarek (SPD) sagte, die aktuellen Korrekturen an den Konjunkturprognosen würden zeigen, dass weiterhin alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, um die Wirtschaft zu unterstützen: „Im Zentrum stehen dabei kleine und mittelständische Unternehmen. Diesen Unternehmen in ihrer Wachstumsphase und in ihrer Expansionsphase Geld in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen, ist eine zentrale Herausforderung.“ Allerdings zeigte sich Katzmarek verwundert über Aussagen von Unionspolitikern, „dass der Mindestlohn, die Frauenquote und die Rente mit 63 unsere heimische Wirtschaft gefährden oder gar direkt für die um 0,6 Prozent reduzierte Wirtschaftsprognose verantwortlich seien. Einmal abgesehen von dem logischen Bruch, dass der Mindestlohn erst in einigen Monaten wirkt, steht fest: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind Standortvorteile in der Bundesrepublik Deutschland“, betonte die SPD-Politikerin.

Auch Andreas Lenz (CSU) kam auf die zurückgenommenen Wachstumsprognosen zu sprechen. Es müsse alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft dauerhaft zu sichern: „Das heißt, wir brauchen weiterhin einen flexiblen und damit aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und einen stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen, um langfristige Investitionen zu ermöglichen.“ Die ERP-Programme würden vor allem dem Mittelstand dabei helfen, diese Investitionen zu tätigen. Lenz wies darauf hin, dass lediglich acht Prozent der Investitionen vom Staat oder öffentliche Institutionen kämen. Daher sei es wichtig, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Es gebe in Deutschland zwar gute Startprogramme für Gründer, aber wichtig sei auch Wachstumsfinanzierung nach der Gründungsphase.

Für die Opposition verwies Thomas Nord (Linke) auf die Geschichte des Marshall-Plans. Die USA hätten Deutschland 1953 einen Schuldenerlass gewährt. Damit sei das ERP-Sondervermögen ein gutes Beispiel, wie aus der Geschichte gelernt werden könne, um richtig mit der Lage in der EU und insbesondere in der Euro-Zone umzugehen: „Statt den Mitgliedstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Nullrunde für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik.“ Dies sei ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. „Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden“, kritisierte Nord.

Dieter Janecek (Grüne) sagte, angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten müsse man nicht das Rad neu erfinden, sondern endlich die Vorschläge, die im Raum stünden, umsetzen. Dazu zählte er die steuerliche Forschungsförderung, eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter und eine stärkere Förderung der Gebäudesanierung und des Breitbandausbaus. Wenn man sich die bisherige Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ansehe, dann sei außer den bestehenden Programmen wie dem ERP nur „ein großes Nichts“ zu sehen.