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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Nur noch ein Steueramt

Grüne: Länderverwaltungen zusammenlegen

Die Steuerverwaltung soll komplett auf den Bund übergehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Wie die Abgeordneten schreiben, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür sei die ineffiziente deutsche Steuerverwaltung der Bundesländer. „Das Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt“, schreibt die Fraktion. Es gebe Koordinierungsprobleme, Informationsverluste und Anreizprobleme im Länderfinanzausgleich. Die Bürger könnten nicht immer darauf vertrauen, dass sie überall im Bundesgebiet gleich behandelt würden. Doch die Höhe der Steuerzahlung müsse von der Leistungsfähigkeit abhängen und nicht vom unterschiedlichen Vollzug am jeweiligen Wohnort oder Unternehmenssitz innerhalb Deutschlands, heißt es in dem Antrag.

Problem Umzüge In der Debatte erklärte Lisa Paus (Grüne), die Wahrscheinlichkeit, Besuch von der Steuerfahndung zu bekommen, sei in Hessen beinahe zehnmal größer als in Bayern. „Der Umzug eines Steuerpflichtigen von einem Bundesland in ein anderes stellt die Finanzämter hier und heute noch immer vor Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes. Die elektronischen Daten werden nämlich nicht einfach überspielt, sondern es gehen auch im 21. Jahrhundert zumeist ausschließlich Papierakten auf die Reise“, kritisierte Paus.

Wie die Grünen kritisierte auch Richard Pitterle für Die Linke die Verhältnisse bei der Steuerprüfung. 2010 hab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert, die Steuerprüfung zu verschärfen und vor allem die Banken härter zu kontrollieren. So ließen sich Einnahmen um viele Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Jedoch sei bis jetzt nichts passiert.

Protest der CDU Andreas Schwarz (SPD) nannte den Antrag der Grünen einen interessanten Vorschlag, „über den wir natürlich gerne diskutieren“. Die SPD setze sich für eine stärkere Koordinierung und Vereinheitlichung der Steuerverwaltung ein, um, einen Standortwettbewerb zu vermeiden und einen gerechten Steuervollzug zu erreichen. Aber das Ergebnis stehe am Ende eines solchen Diskussionsprozesses fest und nicht am Anfang. Deshalb mache es keinen Sinn, den Antrag zu beschließen und damit den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorzugreifen.

Margaret Horb (CDU) widersprach energisch der Auffassung, in einem Land werde geprüft und im anderen weggesehen: „Ich kenne keinen Mitarbeiter, keine Mitarbeiterin, keinen Sachbearbeiter und keinen Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung, der bei Steuererklärungen und -prüfungen wegsieht.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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